Da warnen also zahlreiche ehemalige Politiker vor einer Koalition aus FPÖ und ÖVP unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl. Wohl auch nicht zu Unrecht - wenn man einerseits die schon gehabten schwarz-blauen Regierungen in Österreich und ihre Folgen bedenkt, und andererseits auch die momentanen Entwicklungen in anderen Ländern der Welt betrachtet. Die hier zusammengekommenen ehemaligen Politiker betonen auch die Wichtigkeit der Demokratie und einer offenen Gesellschaft. Einer Demokratie mit halt auch Schwächen und Fehlern. Aber diese Herrschaften ignorieren den Umstand, dass eben diese Fehler und Schwächen zur heutigen breiten Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik beigetragen haben. Ja dass sie es sogar in ihrer eigenen Tätigkeit selbst waren, die diese wachsende Unzufriedenheit ignoriert und dringende Verbesserungen verabsäumt haben. Eine Warnung vor einem "Volkskanzler Kickl" wird also nicht reichen. Die Reformen müssen her - und zwar ganz dringend! Aber: Werden diese hier tätigen Personen auch bereit sein, dazu aktiv beizutragen? Daran muss leider gezweifelt werden. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://kurier.at/politik/inland/koalition-oevp-fpoe-volkskanzler-heinz-fischer-kickl/403005221
Zitat: Unter dem Titel "Eine zweite Chance für die Zweite Republik" warnten u.a. der einstige Bundespräsident und SPÖ-Politiker Heinz Fischer, LIF-Gründerin Heide Schmidt, der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) und Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) vor einem "Volkskanzler" Bundeskanzler Herbert Kickl. Auch der einstige Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ), die ehemalige Volksanwältin Terezija Stoisits (Grüne), Verfassungsrechtler Heinz Mayer und der Bankmanager Michael Ikrath schlossen sich dem Reigen an. Eingeladen hatten die Initiative "Ein Versprechen für die Republik", der "Republikanische Club - Neues Österreich" und die Initiative "Saubere Hände - Stoppt Korruption". "Es ist eine demokratische Republik, die wohl auch ihre Schwächen und Fehler hat", bekannte sich Fischer zur herrschenden offenen Gesellschaft in Österreich. "Wir wollen nicht, dass die Grundlagen der Zweiten Republik einem beträchtlichen Risiko ausgesetzt werden", meinte er daher zur Aussicht auf eine Koalition mit der FPÖ an der Spitze.
Aufgrund dessen hat der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Alternative ein Mail an die drei einladenden Initiativen geschrieben:
Von: DA NÖ G. Hämmerle
Gesendet: Freitag, 31. Jänner 2025 16:43
An: Ein Versprechen für die Republik, Republikanischer Club - Neues Österreich, Saubere Hände - Stoppt Korruption
Cc: Diverse Medien
Betreff: "Altpolitiker warnen vor Regierung mit Kickl"
Guten Tag!
Die im Betreff zitierte Überschrift, findet man heute bei diversen Medienportalen!
Ich ersuche um die Weiterleitung an alle mitwirkenden Personen!
Gleich vorweg:
Mehr Mut braucht das Land!
Es ist ja nett, wenn hier Größen der Vergangenheit - so manchen schätze ich selbst - vor einem Volkskanzler Kickl warnen, und dann ihre ehemaligen Parteien und Gesinnungsgenossen zu einem neuen Anlauf in Sachen Regierungsbildung auffordern - aber ist das tatsächlich alles nach den Entwicklungen der letzen Jahrzehnte?
Echt???
Also ehrlich, wenn man nur wieder ein Zurück zu den alten Strukturen in diesem Land auffordert, dann wird man bei der nächsten Nationalratswahl wohl eher von 35% - 40% für die FPÖ sprechen, oder glaubt man wirklich durch so einen Schritt die Verdrossenheit zu beseitigen?
Außerdem, seien Sie mir nicht böse als "Altpolitiker", aber Sie haben in Ihren aktiven Zeiten die politischen Entwicklungen bis zum heutigen Punkt mitgetragen - jeder Ist-Zustand ist das Ergebnis der Handlungen der Jahre und Jahrzehnte davor!
Es fehlt offenbar der Mut zu einem richtigen Umdenken, einem demokratischen Strukturwandel der die Grundlagen der österreichischen Politik und Republik verbessert und auch an die heutigen Gegebenheiten anpasst.
Wir reden hier von einer grundsätzlichen Reform - unserem Verfassungsvorschlag:
Demokratie 2.18 - Demokratische Alternative (demokratische-alternative.at)
Wie der Name "Vorschlag" schon verdeutlicht, ist dies eine noch veränderbare und diskutierbare Grundbasis - sofern der Mut zur Veränderung tatsächlich vorhanden ist.
Zeiten verändern sich - grundlegende demokratische Strukturen müssen dies auch!
Wenn man dies nicht zumindest in Betracht zieht, wird die Zeit einen dafür bestrafen - wollen wir das wirklich?
Uns liegt eine Stärkung der Demokratie am Herzen!
Gerhard Hämmerle
stv. Vorstandsvorsitzender
Sprecher für die Rechte und Themen von Menschen mit Behinderung
Wollen wir Wetten darüber abschließen, ob es von diesen Initiativen oder den einzelnen handelnden Personen eine Antwort dazu geben wird? Oder gar einen echten Willen, diese dringend anstehenden Reformen unserer Demokratie tatsächlich gemeinsam anzupacken?

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