Reformen und Neuwahl (20.10.2022)

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https://orf.at/stories/3290513/

Zitat: NEOS-Chefin Beate Meinl Reisinger hat sich angesichts der Aussage des ehemaligen ÖBAG-Chefs und Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, heute im Ö1-Morgenjournal für Reformen und eine Neuwahl ausgesprochen. Eine Verlängerung des ÖVP-U-Ausschusses soll es nicht geben. „Wir fühlen uns bestätigt durch das, was jetzt bekanntgeworden ist“,sagte Meinl-Reisinger. Man sei nun „voll im Strafrecht angekommen“, der U-Ausschuss sei aber keine Strafverfolgungsbehörde – die Causa müsse von unabhängigen Gerichten geklärt werden. Ziel des Ausschusses sei es gewesen, die Frage der politischen Verantwortung möglicher Korruption zu klären, das sei gelungen, nun liege „alles am Tisch“. Was es jetzt brauche, seien Reformen und schärfere Gesetze.

Und machen Sie bitte dazu auch einen Blick in den Runden Tisch des ORF vom 19.10.2022:

 

Richtiggehend schlecht kann einem werden!

Dazu ein paar Fragen an Sie:

Erinnern Sie sich noch an unseren Beitrag Das verspielte Vertrauen in die Koalition vom 27.5.2022?

Was hat sich an der Problematik von damals geändert?

Sind die jetzt gerade wieder bezüglich ÖVP empörten GRÜNEN noch in einer Koalition mit ebendieser ÖVP auf Bundesebene (Kogler: Fragen nach der Bedeutung der Aussagen Schmids für die aktuelle Koalition beantwortete er vor dem Ministerrat am Mittwoch nicht)? Wie heißt es gerade? Zitat: „Das, was die Koalitionsparteien am Laufen hält, ist ihre gemeinsame Abneigung oder Angst vor vorgezogenen Neuwahlen.“ Geht die ebenso empörte SPÖ (Leichtfried: Sobotka untragbar im zweithöchsten Amt der Republik, nicht handlungsfähig und am Ende, Anstiftung zum Amtsmissbrauch - das ist ein Strafdelikt) nicht gerade mit ebendieser ÖVP in Tirol eine Koalition auf Landesebene ein? Würden die neoliberalen NEOS nicht gerade mit der Reichen-freundlichen ÖVP nach der aktuell wieder herbeigeredeten Neuwahl liebend gern eine Koalition eingehen, wenn es sich ausgeht? Was hat diese Reform- und Kontrollpartei denn bisher in Wien gemacht, seitdem sie der SPÖ für die Landesregierung den Mehrheitsbeschaffer machen? Und die FPÖ? Die ist wieder einmal ganz mit sich selbst beschäftigt. Wie sich doch die Bilder gleichen!

Natürlich brauchen wir Reformen - längst, ganz dringend. Nicht Reformerln, sondern Reformen!

Und dazu brauchen wir Neuwahlen. Einfach schon deswegen, weil uns diese heute etablierten Berufspolitiker und Großparteien diese Reformen nicht umsetzen werden. Die sind ja nicht blöd und schießen sich ins eigene Knie!

Aber eben weil die das nicht tun müssen wir uns als Bürgerschaft aus einer breiten Mitte heraus selbst politisch neu organisieren und diese Reformen zur Umsetzung bringen.

Da führt kein Weg dran vorbei - oder es bleibt alles, wie es ist bzw. wird noch schlimmer!