Da muss ein Bürgermeister, der wegen Amtsmissbrauchs und Geschenkannahme angeklagt ist - wenn er die Verantwortung in der Causa übernimmt (was er tat) und eine Geldbuße von 6.000 Euro zahlt (was er wohl wird und das ein Trinkgeld sein könnte, im Vergleich zu dem, was da an Geld wohl geflossen ist) - nicht ins Gefängnis, und das Verfahren wird eingestellt. Diversion nennt sich das. In einer Sache, in der einem saudischen Prinzen widerrechtlich ein exklusives Grundstück im oberösterreichischen Seengebiet für einen Ferienwohnsitz zugeschanzt wurde. Mit Wissen und politischer Rückendeckung bis zur Staatsspitze. So einfach funktioniert Österreich - für manche halt! (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://ooe.orf.at/stories/3282984/
Zitat: Ein wegen Amtsmissbrauchs und Geschenkannahme angeklagter ehemaliger Bürgermeister ist am Mittwoch in der Causa um eine fragwürdige Umwidmung zugunsten eines saudi-arabischen Prinzen mit einer Diversion davongekommen. Das Projekt war offenbar politisch bis hinauf zur damaligen Staatsspitze gewünscht.
Ein insgesamt höchst lesenswerter Artikel! Fragt sich, ob der wirklich lange in dieser Form beim ORF online stehen wird ...
Aber nicht bloß der Einzelfall ist erschütternd! Was lesen wir hier? Zitat: Dass die Aufsichtsbehörde bei negativen Naturschutzstellungnahmen trotzdem Projekte durchgewunken habe, sei keine Seltenheit gewesen.
Na schau aber an! Und dann wundert sich wer, dass wir Bodenversiegelungs-Europameister sind?
Wer profitiert daraus?
Eine völlig unzulässige Frage natürlich, denn - Zitat: „Vom Außenministerium, Doktor Schüssel (Wolfgang, ÖVP, Anm.)“ bis hin zum damaligen Bundespräsidenten Thomas Klestil seien „alle informiert“ gewesen. Das Außenministerium habe sich auch einmal eingeschaltet, als es Zoll-Probleme mit dem Gepäck der Gäste gegeben habe. Wer konkret hier auf Urlaub gewesen sei, dürfe er aufgrund einer Geheimhaltungsverpflichtung nicht sagen, es seien aber etwa ein Verteidigungsminister von Saudi-Arabien hier gewesen oder die Schwester des Königs.
Daher ist es gut, dass es jetzt jemanden gibt, der die Verantwortung für so etwas trägt - und der auch bestraft worden ist.
Damit alles hier in Österreich seine Ordnung hat ...
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