https://orf.at/stories/3277524/ Zitat: Am Montag lässt Präsident Kais Saied die Tunesier über eine neue Verfassung abstimmen, die seine Macht stark ausweiten würde. Juristen bezeichnen den neuen Entwurf als „gefährlich“, sehen die rechtlich umstrittene Alleinherrschaft des Präsidenten dadurch legalisiert und „den… Weiterlesen »Präsident stellt Demokratie auf Probe (25.7.2022)
https://orf.at/stories/3268229/ Zitat: Im Poker um das sechste EU-Sanktionspaket und damit das bisher umstrittene Ölembargo zeichnet sich im Vorfeld des Brüsseler Sondergipfels ein Kompromiss ab – und dieser sieht offenbar zunächst nur einen Stopp für Öllieferungen per Schiff vor. „Die… Weiterlesen »EU-Ölembargo: Ausnahme für Pipelines (29.5.2022)
https://news.orf.at/stories/3171799/ Was ist hier zu lesen? Zitat: Die Erderwärmung verändert die Welt und könnte auch eine Reihe neuer Konflikte auslösen. Deutschland will deshalb einen entsprechenden Frühwarnmechanismus bei den Vereinten Nationen installieren … Na ja, für einen FRÜHwarnmechanismus scheint es… Weiterlesen »UNO-Frühwarnsystem für Klimakonflikte (1.7.2020)
Die Demokratische Alternative (DA) hat einen Offenen Brief mit einem konkreten Vorschlag zum Ukraine-Krieg, seiner Beendigung und einer zukünftigen Ausgestaltung der Ukraine ausgesendet. Ausgangspunkt dessen ist der in den Verhandlungen dem Vernehmen nach aufgetauchte und offenbar auf beiden Seiten… Weiterlesen »Offener Brief und Vorschlag zum Ukraine-Krieg (20.3.2022)
https://orf.at/stories/3250265/ Zitat: Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Bedingungen für eine Beendigung der „Militäroperation“ in der Ukraine nach Kreml-Angaben bekräftigt. Die Regierung in Kiew müsse die „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk sowie Russlands Souveränität über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkennen, teilte… Weiterlesen »Putin nennt Bedingungen für Beendigung des Konflikts (1.3.2022)
https://orf.at/stories/3248338/ Zitat: Mit dem Angriff Russlands hat der Ukraine-Konflikt einen neuen Höhepunkt erreicht. Spätestens seit der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1991 von der damaligen Sowjetunion gilt die Ukraine als Pulverfass. Das flächenmäßig größte Land Europas wurde zum geopolitischen Spielball zwischen… Weiterlesen »Drei Jahrzehnte zwischen Ost und West (25.2.2022)
https://orf.at/live/5100-Selenski-ordnet-Generalmobilmachung-an/ Zitat: Russland hat in der Nacht einen Großangriff auf die Ukraine gestartet – inzwischen sollen sich die Kämpfe fast auf das ganze Land erstrecken. Es fällt einem wirklich schwer, in so einer Situation auch nur irgendeinen Kommentar… Weiterlesen »Ukraine: Russland hat „großangelegte Invasion“ gestartet (24.2.2022)
https://kurier.at/chronik/burgenland/neos-burgenland-sehen-schikane-reden-wir-hier-von-russland/400694408 Zitat: Bis zum 27. Dezember hat Neos noch Zeit, die notwendigen 180 Unterschriften für den Antritt bei der Landtagswahl im Jänner zu sammeln. Rund die Hälfte davon habe man bereits, den Unterstützern wurde und wird es aber zum… Weiterlesen »Neos: „Reden wir hier von Russland?“ (6.12.2019)
https://orf.at/stories/3142784/ Zitat: Angesichts der anhalten Massenproteste in der Sonderverwaltungszone Hongkong hat China angekündigt, das System zur Auswahl des Regierungschefs sowie anderer Beamter dort „verbessern“ zu wollen. Außerdem hätten Funktionäre der Kommunistischen Partei (KP) bei einer Klausur in dieser Woche… Weiterlesen »Durch die Hintertür (1.11.2019)
https://orf.at/stories/3105827/ Zitat: Angesichts des angekündigten Abzugs von US-Truppen aus Syrien wollen russische und türkische Regierungsvertreter heute über die Lage in dem Bürgerkriegsland sprechen. Dazu wollen sich nach Angaben des Kremls die Verteidigungsminister und Außenminister beider Länder in Moskau treffen.… Weiterlesen »Russisch-türkische Gespräche über Zukunft Syriens (29.12.2018)