Nach der Konzertabsage von Taylor Swift wegen einer akuten Terrorgefahr war das Hickhack um die politische Verantwortung dafür angesichts der unmittelbar bevorstehenden Nationalratswahl schon absehbar - und war es klar, dass speziell die FPÖ das Thema breit ausschlachten wird. So steht seitens FPÖ-Chef Herbert Kickl die Forderung nach einem Verbot des politischen Islam im Raum. Aber: Machen wir dazu doch einmal einen kleinen Glaubwürdigkeits-Check! (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://orf.at/stories/3366196/
Zitat: Nach der Vereitlung eines möglichen Terroranschlags geht das Hickhack um die Frage der politischen Verantwortung weiter. FPÖ-Chef Herbert Kickl wiederholte heute seine Forderung nach einem Verbot des politischen Islam und nannte die Ablehnung eines solchen durch die übrigen Parteien „beschämend“.
Gut, über ein Verbot des politischen Islam kann man - schon aus dem Gesichtspunkt der Trennung von Kirche und Staat - sicher diskutieren. Wobei das dann für alle andere Glaubensgemeinschaften - wie zum Beispiel auch die katholischen Kirche (mit all ihren Sonderrechten) - natürlich ebenso gelten müsste.
Aber: Sehen wir uns doch einmal an, wer hier diese Forderungen erhebt - und erinnern wir uns nur ein paar wenige Monate zurück!
Konkret an den September des Vorjahres - Zitat: Mehrere FPÖ-Mitglieder haben bei einer Reise nach Afghanistan unter anderen Taliban-Außenminister Amir Khan Muttaqi zu Gesprächen getroffen. Das geht aus einer Pressemitteilung samt Foto des afghanischen Außenministeriums hervor, die gestern veröffentlicht wurde. Auf dem Foto sieht man neben Muttaqi und weiteren mutmaßlichen Mitgliedern der Taliban unter anderem den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament, Andreas Mölzer, sowie den Ex-Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner. Auch der afghanische TV-Sender Tolo News veröffentlichte dazu ein Foto auf Twitter (X).
Aber da ging es ja nur um Kleinigkeiten - und bessere Einsichten, Zitat: Laut afghanischem Außenministerium ging es bei den Gesprächen neben anderen Themen auch um eine Erleichterung von Konsulatsdiensten für afghanische Bürger in Wien. Zudem soll die FPÖ-Delegation nach den Gesprächen die Situation in Afghanistan „viel besser“ eingeschätzt haben, als sie es aus Medien erfahren habe. Sie hätten mit einigen Afghaninnen und Afghanen über die aktuelle Situation in Kabul gesprochen, und laut Pressemitteilung des afghanischen Außenministeriums sei ihnen dabei klar geworden, dass die Bürgerinnen und Bürger in Afghanistan mit der derzeitigen Situation zufrieden seien und sich sicher fühlten.
Mhm!
Selbstverständlich! Insbesondere für eine Erleichterung von Konsulatsdiensten für afghanische Bürger in Wien (!?) und die Erkenntnis, dass Bürgerinnen und Bürger in Afghanistan mit der derzeitigen Situation (unter den Taliban - also quasi dem Inbegriff des politischen Islam!) nach nun „viel besseren“ Einschätzungen eh zufrieden seien und sich sicher fühlten fliegen Andreas Mölzer und Johannes Hübner extra nach Kabul und treffen sich mit den Taliban ... neben anderen Themen, wie es in der Meldung des afghanischen Außenministeriums so schön heißt.
Und ... was war da noch an Themen?
Zitat von der Wikipedia-Seite ebendieses Johannes Hübner: Am 3. Februar 2023 enthüllten durchgesickerte E-Mails vom 21. Juni 2016, dass eine mit dem Kreml verbundene Lobbygruppe mehreren europäischen Politikern Zahlungen anbot, um eine prorussische Politik zu fördern. Laut diesen E-Mails war Johannes Hübner in dieser Gruppe dieser Politiker, und er bekommt 20.000 Euro dafür, dass er im österreichischen Parlament eine Rede gegen Sanktionen gegen Russland hält. Bei einer erfolgreichen Abstimmung hätte er zusätzlich 15.000 Euro erhalten. Am 6. Juli 2016 brachte Hübner den Antrag im Nationalrat ein „dass die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation unverzüglich aufgehoben werden“, wegen „erheblicher Schädigung der österreichischen Wirtschaft“. Der Antrag wurde abgelehnt.
Aber ganz bestimmt hat die FPÖ-Spitze damals von diesem Vorstoß des Herrn Hübner im Nationalrat genauso wenig gewusst, wie von der kleinen Spritztour der Herren Mölzer und Hübner im Herbst 2023 nach Afghanistan. Vielleicht wurde, wie schon von uns vermutet, in Bad Schallerbach damals gerade das Schwimmbecken in der Therme erneuert - und in Mariazell waren die Herren wahrscheinlich auch schon. Da kann man schon einmal auf solche Ideen kommen - ganz von sich aus, ganz alleine. Einfach so!
Und von den recht spannenden Ausführungen des Herrn Strache auf einer Couch in Ibiza, unter fleißiger Assistenz eines Herrn Gudenus (beide in der FPÖ damals anscheinend auch nicht wirklich von irgendeiner relevanten Bedeutung), der Einstellung und ganz offensichtlichen Amtsauffassung dieser Herren hat anscheinend in der ganzen FPÖ-Spitze damals auch niemand etwas mitbekommen.
Und wir sind dann wohl der Verein zur Rettung des nordkaukasischen Zwergflamingos ...
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