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Rechtsstaatlichkeit

Unabhängige Justiz: Offener Brief der DA (13.2.2020)

  Von: DA NÖ G. Hämmerle  Gesendet: Donnerstag, 13. Februar 2020 22:13 An: Karoline Edtstadler; Alma Zadic; Sebastian Kurz Cc: Transparency International Austria; Hubert Sickinger; Richtervereinigung; Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte; Beate Meinl-Reisinger; Gerhard Kuchta; APA Redaktion NÖ; Falter Redaktion;… Weiterlesen »Unabhängige Justiz: Offener Brief der DA (13.2.2020)

Justiz: Wie die SPÖ ihr Personal unterbringen wollte (10.2.2020)

  https://kurier.at/politik/inland/streit-um-die-justiz-mit-sebastian-kurz-wie-die-spoe-ihr-personal-unterbringen-wollte/400748712 Was liest man denn hier? Zitat: „Unterlagen belegen, dass die SPÖ schon im Jahr 1997 generalstabsmäßig ihren Einfluss bei Richtern und Staatsanwälten ausbauen wollte.“ Und wohl nicht nur wollte, sondern seither aufgrund ihres Netzwerkes und der Beteiligung an… Weiterlesen »Justiz: Wie die SPÖ ihr Personal unterbringen wollte (10.2.2020)

Das „ehrliche“ Wahlergebnis der Landtagswahl (28.10.2019)

  • von

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article201978616/Landtagswahl-Thueringen-Das-ehrliche-Ergebnis-inklusive-Nichtwaehler.html   Wohl kaum ein Wahlergebnis de jüngsten Vergangenheit stellt derart deutlich dar, was mit unserer Politik los ist, wo die Probleme liegen und was zu tun wäre – wenn man wollte: Zitat: Auf Basis der ARD-Hochrechnung von Infratest… Weiterlesen »Das „ehrliche“ Wahlergebnis der Landtagswahl (28.10.2019)

Tag der Demokratie: Wir haben Grund zur Wachsamkeit (14.9.2019)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0894/index.shtml Zitat: „Die Umfrage ergab, dass neun von zehn ÖsterreicherInnen die generelle Idee der Demokratie für eine gute Sache halten. Allerdings sehen auch vier von zehn Menschen in unserem Land die Demokratie derzeit in Gefahr.“   Vier von zehn?… Weiterlesen »Tag der Demokratie: Wir haben Grund zur Wachsamkeit (14.9.2019)

Rettet die Justiz! (30.7.2019)

  https://mein.aufstehn.at/petitions/rettet-die-justiz   Man vergleiche die hier gestellten Forderungen mit unserem Verfassungsvorschlag. Und vergleichen Sie andererseits, was sich im Verfassungsausschuss dazu tut!

„Unsere Verfassung ist keinesfalls krisensicher“ (25.7.2019)

  https://www.news.at/a/politik-verfassung-nicht-krisensicher-sundstroem-10876221 Zitat: Für einen westlichen Staat ist es beschämend, dass wir keine gesicherte, rechtstaatliche Lösung auf den Grundsätzen der Demokratie für eine solche Situation haben. Und damit ist unsere Bundesverfassung für Fälle, wie wir sie aus der Geschichte kennen,… Weiterlesen »„Unsere Verfassung ist keinesfalls krisensicher“ (25.7.2019)

Bestellungsmodus für VfGH-Richter (24.7.2019)

  https://orf.at/stories/3131274/   Zitat: Die Onlineprojektbörse Respekt.net hat heute Reformen für die Bestellung von Führungspersonen in wichtigen Kontrollinstitution der Republik gefordert. Als konkretes Beispiel nannte die Gründerin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Auch für den Verwaltungsgerichtshof, den… Weiterlesen »Bestellungsmodus für VfGH-Richter (24.7.2019)

Sobotka: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (4.4.2019)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0320/index.shtml Zitat: Nationalratspräsident Wolfgang Sobtoka betonte sein Anliegen, dass sich die historische Verantwortung Österreichs in dieser Region nicht nur im politischen Diskussionsprozess oder der wirtschaftlichen Expansion zeigen soll, sondern auch in konkreten Initiativen des Parlaments. Ein friedliches Europa gebe es… Weiterlesen »Sobotka: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (4.4.2019)