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Rechtsstaatlichkeit

Reformpartnerschaft und Österreich-Konvent (13.3.2025)

  Der noch amtierende Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat anlässlich des halbjährlichen Vorsitzwechsels heute im Bundesrat in einer fast halbstündige Rede einen aktuell stattfindenden Transformationsprozess angesprochen, der auf allen Ebenen erkennbar wäre. Aufgrund dessen sei es notwendig, die entsprechenden Schlüsse… Weiterlesen »Reformpartnerschaft und Österreich-Konvent (13.3.2025)

Christian Pilnacek ist tot (20.10.2023)

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  https://orf.at/stories/3336733/ Zitat: Christian Pilnacek, langjähriger Justizsektionschef, ist verstorben. Das berichtete zuerst das Nachrichtenmagazin „profil“ (Onlineausgabe), dessen Bericht das Justizministerium kurze Zeit später bestätigte. Pilnacek war Generalsekretär im Justizministerium und viele Jahre einer der einflussreichsten Beamten des Landes. … Über… Weiterlesen »Christian Pilnacek ist tot (20.10.2023)

Rückhalt für Demokratie in Österreich (28.6.2020)

  https://www.puls24.at/news/politik/umfrage-zeigt-grossen-rueckhalt-fuer-demokratie-in-oesterreich/207879 Zitat: In Ländern mit einem relativ freien demokratischen System sind die Menschen zufriedener mit ihrem Regierungssystem, wie eine diese Woche durchgeführte Umfrage in zehn mittel- und osteuropäischen Staaten – darunter Österreich – ergab. Den größten Rückhalt hat die… Weiterlesen »Rückhalt für Demokratie in Österreich (28.6.2020)