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Rechtsstaatlichkeit

Bestellungsmodus für VfGH-Richter (24.7.2019)

  https://orf.at/stories/3131274/   Zitat: Die Onlineprojektbörse Respekt.net hat heute Reformen für die Bestellung von Führungspersonen in wichtigen Kontrollinstitution der Republik gefordert. Als konkretes Beispiel nannte die Gründerin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Auch für den Verwaltungsgerichtshof, den… Weiterlesen »Bestellungsmodus für VfGH-Richter (24.7.2019)

Sobotka: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (4.4.2019)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0320/index.shtml Zitat: Nationalratspräsident Wolfgang Sobtoka betonte sein Anliegen, dass sich die historische Verantwortung Österreichs in dieser Region nicht nur im politischen Diskussionsprozess oder der wirtschaftlichen Expansion zeigen soll, sondern auch in konkreten Initiativen des Parlaments. Ein friedliches Europa gebe es… Weiterlesen »Sobotka: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (4.4.2019)

„Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern“ (31.1.2019)

  https://www.youtube.com/watch?v=DRwpZwYmOPY// Zitat Dagmar Belakowitsch (FPÖ) im Nationalrat vom 30.1.2019: „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern!“   Frau Belakowitsch, wenn sich einfache Durchschnittsbürger in ihrem Handeln nicht von den geltenden (!!) Gesetzen behindern… Weiterlesen »„Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern“ (31.1.2019)

NEOS und SPÖ drängen auf weisungsfreien Bundesstaatsanwalt (22.11.2018)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK1317/index.shtml Zitat: Der Vorstoß der NEOS, wonach die staatsanwaltschaftlichen Behörden künftig nicht mehr dem Justizminister, sondern einem unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt unterstehen sollen, wurde in der heutigen Nationalratssitzung im Rahmen einer Ersten Lesung unterschiedlich bewertet. Während NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss… Weiterlesen »NEOS und SPÖ drängen auf weisungsfreien Bundesstaatsanwalt (22.11.2018)

„Reparatur der Zukunft“ (Video)

Dieses Video wurde für die Einreichung des ausgearbeiteten Verfassungsvorschlags beim Ö1-Projekt „Reparatur der Zukunft“ erstellt. Obwohl es dabei eine Kategorie „Demokratie“ gab und dafür wenige eingereichte Projekte wurde es aber nicht angenommen.