“Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern” (31.1.2019)

 

https://www.youtube.com/watch?v=DRwpZwYmOPY//

Zitat Dagmar Belakowitsch (FPÖ) im Nationalrat vom 30.1.2019: "Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern!"

 

Frau Belakowitsch, wenn sich einfache Durchschnittsbürger in ihrem Handeln nicht von den geltenden (!!) Gesetzen behindern lassen und sie bei diesem Handeln erwischt werden, das öffentlich und ungeniert tun, dann kommen sie dafür - je nach Schwere der Tat etc. - ins Gefängnis.

Warum sollte das für Abgeordnete oder Spitzen der Exekutive nicht gelten? Ach ja, weil die laut geltender Verfassung durch ihre Immunität vor Strafverfolgung geschützt werden (sollten sie vom Parlament nicht ausgeliefert werden, was eine Mehrheit von Gesetzesbrechern ja verhindern würde).

Laut Verfassung .... die ja auch "nur" ein Gesetz ist. An die man sich also laut Ihrer Meinung auch nicht halten muss, wenn man Abgeordneter oder Spitze der Exekutive ist!

Daher sieht unser Verfassungsvorschlag vor, diese Immunität aufzuheben (Artikel 17, Abs. 3).

Weil sie eben heutzutage ohne Sanktion und Folgen das ermöglicht, was wir gerade erleben.

Und das so einfach nicht bleiben kann!