NEOS und SPÖ drängen auf weisungsfreien Bundesstaatsanwalt (22.11.2018)

 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK1317/index.shtml

Zitat: Der Vorstoß der NEOS, wonach die staatsanwaltschaftlichen Behörden künftig nicht mehr dem Justizminister, sondern einem unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt unterstehen sollen, wurde in der heutigen Nationalratssitzung im Rahmen einer Ersten Lesung unterschiedlich bewertet. Während NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss mit Unterstützung von SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim die aktuelle Diskussion um die Causa BVT für die rasche Installierung eines solchen weisungsfreien Bundesstaatsanwalts ins Treffen führte, sprachen sich Michaela Steinacker (ÖVP), Volker Reifenberger (FPÖ), aber auch Alfred Noll (JETZT) dagegen aus. Man wolle nicht auf die Verantwortlichkeit des Ministers gegenüber dem Parlament verzichten, so die Begründung für deren ablehnende Haltung.

 

Siehe dazu Kapitel 9 unseres Verfassungsvorschlags!