Bestellungsmodus für VfGH-Richter (24.7.2019)

 

Zitat: Die Onlineprojektbörse Respekt.net hat heute Reformen für die Bestellung von Führungspersonen in wichtigen Kontrollinstitution der Republik gefordert. Als konkretes Beispiel nannte die Gründerin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Auch für den Verwaltungsgerichtshof, den Rechnungshof und die Nationalbank fordert der Verein neue Regeln. ... Respekt.net-Gründer Martin Winkler verwies in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsidentin Bettina Reiter, der ehemaligen grünen Abgeordneten Terezija Stoisits und Schmidt darauf, dass die Rechnungshof-Präsidentin, die Präsidenten des VfGH und des VwGH und der Präsident der Nationalbank einer Partei zugerechnet werden können, die bis vor Kurzem den Regierungschef stellte und es vermutlich auch nach der nächsten Wahl tun wird. Sein Vorwurf richte sich nicht gegen die Persönlichkeiten, aber wenn die Spitzenrepräsentanten der Regierung und der wichtigen Kontrolleinrichtungen von einer Partei kommen, dann bestehe Handlungsbedarf, sagte Winkler, ohne die ÖVP beim Namen zu nennen. ... „Wenn die politische Kultur undemokratisch wird, ist Feuer am Dach“, rief Schmidt dazu auf, die Institutionen zu verteidigen und missbrauchssicher zu machen. 
 
Man nehme dazu auch dem Beitrag im ORF-Teletext vom 9.7.2019, Seite 113, 9.45 Uhr. Zitat: Wenig Freude haben die Staatsanwälte mit einem Initiativantrag von SPÖ, NEOS und Liste JETZT mit Unterstützung der FPÖ. Dieser sieht vor, dass Weisungen an Staatsanwälte nur noch direkt vom Justizminister erteilt werden sollen - eine politische Folge der Streitereien zwischen Ex-Justizgeneralsekretär Pilnacek und der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft. Justizintern spricht man bereits von einer "Lex Pilnacek", die Staatsanwälte sprechen sich gegen diese Lösung aus. Sie wollen eine unabhängige Weisungsspitze. "Kontrolle ja, aber eine rechtliche, keine politische", heißt es. 
 
 
Und jetzt vergleiche man das z.B. mit dem Lob des Herrn Bundespräsidenten (von dem wir übrigens zu unseren Mails bislang keinerlei Antwort erhalten haben) für unsere schöne und elegante Verfassung. Na gar so schön und elegant dürften die Regelungen z.B. in den oben zitierten Belangen im Status Quo doch nicht sein!
 
Sind wir vielleicht mit unserem Verfassungsvorschlag nicht gar so "abstrus, spinnert und daneben", wie manche tun?
 
Weil wenn wir von den maßgeblichen Stellen, die wir anschreiben keine Antwort erhalten, dann bedeutet das meist: Unser Ansinnen ist zu durchdacht, um es einfach so vom Tisch zu fegen, aber den Etablierten viel zu gefährlich, um dazu "Ja" zu sagen. Daher hüllt man sich einfach in Schweigen und wartet, bis der Sturm sich wieder gelegt hat!
 
Sicher, Stürme legen sich auch wieder. Wir aber, wir werden stärker und stärker!