Staatskrise 2019

Was zu tun (gewesen) wäre, um bestmöglich da herauszukommen

Was uns das Ibiza-Video klar vor Augen geführt hat – und was wir (NICHT) daraus gemacht haben …

Grundsätzliches aus Sicht der DA dazu:

Unsere staatliche Ordnung ist weit von einer idealen Demokratie entfernt – sei das die saubere Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz – und somit die Rechtsstaatlichkeit, die ausreichende Einbindung der Bürger in der direkten und die ausreichende Umsetzung von Wahlversprechen in der repräsentativen Demokratie, die Freiheit der Medien, Bekämpfung der Korruption, Fairness gegenüber dem politischen Mitbewerb und, und, und.

Punktuell – aber in immer kürzeren Abständen – treten die Schwächen in diesem System völlig transparent als Staatskrisen zu Tage.

Im Mai 2019 – wenige Tage  vor der EU-Wahl – war es das Ibiza-Video mit H.C. Strache und Johann Gudenus, das bereits vor der Nationalratswahl 2017 aufgenommen worden ist.

Solche Staatskrisen sind – auch in ihrer zunehmenden Häufung – nicht überraschend. Vielmehr vermuten wir, dass es sich hier um die Spitze(n) des Eisbergs handelt.

Sie sind Symptome einer galoppierenden, schweren Krankheit der Demokratie. Gegen die Ursachen – also die Krankheit selbst – muss rasch etwas von uns Bürgern gemeinsam unternommen werden. Friedlich, gewaltfrei und im Weg von dringend anstehenden Reformen. 

Gerhard Kuchta, gerhard.kuchta@outlook.com, +43/6643134620

Mail an den Bundespräsidenten – in Kopie an die Parteien im Nationalrat, den Verfassungsgerichtshof und die Medien – vom 21.5.2019

Keine Reaktionen auf dieses Mail – auch keine wahrnehmbaren Veröffentlichungen. 

Mit unveränderter Denk- und Handlungsweise der Schlüsselpersonen ging es 2019 in Neuwahlen.

Die Probleme blieben ungelöst und die Schwachstellen des politischen Systems weiterhin bestehen. Was gerade in der unmittelbar auf die Neuwahl folgenden Corona-Krise schwerwiegende Auswirkungen hatte.

Die DA setzt sich weiterhin vehement für eine umfassende Staatsreform im Sinn ihres Verfassungsvorschlags ein. Aber eben auf dem heute in der Bundesverfassung vorgesehenen Weg – legal, friedlich, gewaltfrei und demokratisch mittels verbindlicher Volksabstimmung.

Informieren Sie sich bitte über unseren Vorschlag, geben Sie uns Feedback – und bei Gefallen: Unterstützen Sie uns bitte in diesem Bestreben!

Bitte um Kontakt und (möglichst sachliches) Feedback!

Der Verlauf – nur auf die DA und die Reaktionen dazu bezogen:

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