Steuerforderungen gegen Grasser verjähren (18.2.2020)

 

https://www.derstandard.at/story/2000114683821/lang-ermittelt-steuerforderungen-gegen-grasser-verjaehren

Nur ein klitzekleiner Zitat-Ausschnitt aus diesem gigantischen Skandal: Nun, nach der Entscheidung des BFG, könnte die WKStA das Verfahren wieder aufnehmen – ob sie das tut, ist aber noch offen. Tut sie es, dann stünde Grasser Rechtsmittel gegen die Wiederaufnahme zu. Das Bundesfinanzgericht jedenfalls wirft nun den involvierten Behörden vor, die gerichtliche Zuständigkeit der Anschuldigungen "nicht beachtet" zu haben. Und: Die Einstellung des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens wird als "rechtswidrig, wenn auch rechtskräftig" eingestuft. ... Die eher mühsam erscheinende Behördenarbeit hatte aber noch einen ganz anderen Effekt: Für die Jahre 2007 bis 2009 kam die Finanz im Bereich KöSt auf eine hinterzogene Steuersumme von 2,536 Millionen Euro. Doch zwischenzeitig wurde eine Verjährung nach der anderen schlagend. Übrig geblieben ist nur noch das Jahr 2009, in dem das Bundesfinanzgericht von 512.381,50 Euro Steuerschuld ausgeht. 

 

Frage: Mag dazu noch irgendjemand überrascht tun - oder ist das, was hier gespielt wird inzwischen sowieso schon jedem klar ... oder peinlich?