https://orf.at/stories/3115422/ Zitat: ÖVP und FPÖ wollen nächste Woche die Anhebung der Parteienförderung durch den Verfassungsausschuss bringen. Damit soll der Bundeszuschuss an die Parteien künftig jährlich steigen – ein Automatismus, der für viele andere Subventionen nicht gilt. So werden weder… Weiterlesen »Regierung will Anhebung der Parteienförderung vorantreiben (17.3.2019)
https://oesterreich.orf.at/v2/stories/2969813 Zitat: Ab 1. April müssen Mieter und Mieterinnen in Altbauwohnungen wieder etwas tiefer in die Tasche greifen. Die Richtwertmieten steigen um rund vier Prozent, geht aus dem Bundesgesetzblatt hervor. …. Scharfe Kritik kam am Mittwoch von SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth… Weiterlesen »Mietrichtwerte für Altbauwohnungen steigen (13.3.2019)
https://orf.at/stories/3114217/ Zitat: ÖVP-Justizminister Josef Moser hat am Mittwoch in der ZIB2 die Pläne für eine Sicherungshaft verteidigt. Diese sei notwendig, weil in manchen Fälle die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten nicht greifen, so der Minister. Doch weder zum Anlassfall in Dornbirn… Weiterlesen »Für Moser „Sicherheitslücke geschlossen“ (10.3.2019)
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/sicherungshaft-wird-chefsache-treffen-bei-kurz/370297290 Zitat: „Wir wollen zügig einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der rechtlich hält und eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber ermöglicht“, so Kurz. „Fälle wie in Dornbirn dürfen sich nicht wiederholen, daher wollen wir nun rasch diese Lücke im Gesetz schließen.“ Der Kanzler… Weiterlesen »Sicherungshaft wird Chefsache: Treffen bei Kurz (4.3.2019)
https://orf.at/stories/3113520/ Zitat: Weniger als drei Monate vor der Europawahl liegt die ÖVP in Umfragen vor der SPÖ an der Spitze. Laut einer heute veröffentlichten aktualisierten Prognose des Europaparlaments kommt die ÖVP auf 28,0 Prozent, gefolgt von SPÖ (25,7 Prozent)… Weiterlesen »Prognose: ÖVP und FPÖ gewinnen bei EU-Wahl Sitz dazu (1.3.2019)
https://www.derstandard.at/story/2000098713493/wer-schafft-die-arbeit-hartinger-kleins-ausraster-zum-karfreitag Zitat: Die Debatten im Plenum verliefen hitzig. Der „persönliche Feiertag“, den die Koalition bei gleichzeitiger Aufhebung des freien Karfreitags für Evangelische und Altkatholiken anbot, kam bei der Opposition nicht gut an. Entsprechend scharf fiel die Kritik aus. Sozialministerin… Weiterlesen »„Wer schafft die Arbeit?“ (28.2.2019)
https://orf.at/stories/3113156/ Zitat: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben am Mittwoch die Streichung des Karfreitags als Feiertag verteidigt. „Für 96 Prozent der Bevölkerung ändert sich gar nichts“, so Kurz im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Für… Weiterlesen »„Für 96 Prozent ändert sich nichts“ (28.2.2019)
https://orf.at/stories/3112901/ Zitat: Bei einer Pressekonferenz kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weitere Pläne im Asyl- und Fremdenwesen an. Vorgesehen ist neben einer nächtlichen Anwesenheitspflicht auch die Sicherungshaft für bestimmte Asylwerber – basierend auf einer „Gefährdungsprognose“. … Ziel der erneuten Verschärfung… Weiterlesen »Kickl plant weitere Asylverschärfungen (28.2.2019)
https://kurier.at/politik/inland/parteienfoerderung-wird-nicht-eingefroren-aber-geringere-anpassung/400419701 Zitat: Die Regierung wird die Anpassung der Parteienförderung heuer doch nicht einfrieren, wie im Jänner angedacht. Stattdessen wird nun auf eine jährliche Valorisierung umgestellt. Auch die meisten Bundesländer erhöhen ihre Parteienförderung jährlich. Konkret soll es nach Regierungsangaben eine… Weiterlesen »Parteienförderung wird nicht eingefroren, aber geringere Anpassung (27.2.2019)
https://orf.at/stories/3113056/ Zitat: Die Regierung hat heute beschlossen, dass der Karfreitag kein Feiertag werden soll. Stattdessen sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer normal Urlaub nehmen können, man habe sich für einen „persönlichen Feiertag“ entschieden, mit dem die Religionsausübung ermöglicht werde, gaben… Weiterlesen »Regierung: Karfreitag kein Feiertag (26.2.2019)