Kickl plant weitere Asylverschärfungen (28.2.2019)

 

https://orf.at/stories/3112901/

Zitat: Bei einer Pressekonferenz kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weitere Pläne im Asyl- und Fremdenwesen an. Vorgesehen ist neben einer nächtlichen Anwesenheitspflicht auch die Sicherungshaft für bestimmte Asylwerber – basierend auf einer „Gefährdungsprognose“. ... Ziel der erneuten Verschärfung des Asylrechts sei, dass künftig in Österreich praktisch keine Asylanträge mehr gestellt werden könnten. Das Land sei von sicheren Drittstaaten umgeben, sagte Kickl. 

 

Gestern gab Innenminister Kickl eine Pressekonferenz. Das Thema war - wie so oft - das Asylrecht.
 
Neben der zur Zeit gerade viel diskutierten Sicherungsverwahrung für Asylwerber sagte der Innenminister im Laufe der Pressekonferenz einen kurzen, aber äußerst bedeutsamen Satz, der offensichtlich seine innerste Überzeugung widerspiegelt! Sein Ziel sei es: "...dass im Grunde genommen eigentlich niemand mehr in Österreich einen Asylantrag stellen können soll. Außer er kommt irgendwo unmittelbar aus einem Flugzeug."
 
Das drückt wohl zutiefst seine Überzeugung aus! Asyl ist ihm ein äußerst lästiger Dorn im Auge. Und wenn es nach ihm ginge, könnte man auf dieses Recht liebend gern verzichten!
 
Viel anders kann man diese Aussage nicht werten. Denn wenn es ihm darum gegangen wäre, möglichen Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen, dann hätte er es auch so formulieren müssen.
 
Hat er aber NICHT!
 
Alles was an Flüchtlingen über Land kommt soll unterbunden werden. Ein Wunsch, der natürlich so alle Probleme mit Flüchtenden auf die Staaten abwälzt, die sich am Rand der EU befinden und somit die Außengrenze bilden.
 
Alleine schon die Tatsache, dass dies gegen jeden Solidaritätsgedanken spricht würde mit Sicherheit den inneren Zusammenhalt in der EU und wohl auch die Stabilität in den dann völlig mit der Misere allein gelassenen Aufnahmestaaten gefährden.
 
Auch ist dem Herrn Innenminister bestimmt klar, dass es kaum Asylwerber gibt die per Flugzeug ankommen. Denn wie sollten Flüchtlinge in Massen Zugang zu Flugtickets oder Flughäfen haben?
 
Abgesehen dieser Punkte, ist es wirklich bedenklich, wenn ein Innenminister und Amtsträger eines demokratischen Landes eine solche Äußerung tätigt und keine Asylanträge mehr haben möchte. Damit negiert er die Gründe, die einem Asylrecht ihre Bedeutung geben: Die Bedrohung von Leib und Leben!
 
Diese Einstellung ist sehr bedenklich, wird aber immer wieder damit verteidigt dass er für Österreicher zuständig sei und sich für diese einsetzen würde.
 
Einmal ganz abgesehen von allem anderen - wie zum Beispiel der Frage, ob genügend (oder überhaupt etwas) unternommen werde, um die Fluchtgründe zu beseitigen: Wenn der österreichische Innenminister solche fundamentalen Rechte wie das Recht auf Schutz von Leib und Leben nicht österreichischen Staatsbürgern verweigert, dann kategorisiert er Menschen in zwei verschiedenen Gruppen:
      • Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft - wertvoll
      • Menschen ohne österreichischer Staatsbürgerschaft - nicht wertvoll
 
Solche Kategorisierungen sind aus der Geschichte nicht unbekannt. Und sie waren nur allzu oft der Anfang für so manches Verbrechen an der Menschheit!
 
Derartige Grundhaltungen sind zutiefst nationalistisch geprägt. Sie stellen die eigene Bevölkerung über Andere!
Und die logisch sich ergebende Frage dabei ist: Welche Gruppe ist dann die nächste?