Sicherungshaft wird Chefsache: Treffen bei Kurz (4.3.2019)

 

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/sicherungshaft-wird-chefsache-treffen-bei-kurz/370297290

Zitat: „Wir wollen zügig einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der rechtlich hält und eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber ermöglicht“, so Kurz. „Fälle wie in Dornbirn dürfen sich nicht wiederholen, daher wollen wir nun rasch diese Lücke im Gesetz schließen.“ Der Kanzler bekräftigt, dass es zwingend eine richterliche Kontrolle für die Verhängung von Sicherungshaft brauche, „um Willkür zu verhindern“. Dem Vorschlag von Hans Peter Doskozil (SPÖ) über eine Sicherheitsverwahrung für alle potenziellen Gewalttäter erteilt er eine Absage.

 

Das Schreckliche an der Sache ist: Wenn einige aus der SPÖ oder aus anderen Parteien bei dem Drama mitspielen ziehen sie uns Bürgern alles und jedes an Menschenrechten, Grundfreiheiten und auch noch den letzten Rest an sowieso schon beeinträchtigter Rechtsstaatlichkeit unter dem Hintern weg.

Und anscheinend sieht es ganz danach aus, als würden sich aus anderen Parteien Leute wie Ludwig, Doskozil etc. schön langsam aufmachen, der sich totalitär entwickelnden Staatsmacht diesen Gefallen zu tun.

Falls da noch ein paar letzte Einfältige dazwischenrufen "Moment, aber der Verfassungsgerichtshof ....": Dessen Spitze wird - ebenso wie bei den übrigen Höchstgerichten - politisch besetzt! In der Verfassung auch so vorgesehen. Da hat es sich dann mit der unabhängigen Judikatur und der Rechtsstaatlichkeit!

Gleichzeitig ist es ein letzter - aber auch wirklich allerletzter - Weckruf an uns Menschen.

Nicht nur um uns endlich zu zeigen, wie die tatsächlichen Frontlinien längst verlaufen. Nämlich nicht den politischen Couleurs entlang (wie uns weisgemacht wird), sondern in Wahrheit zwischen den längst ziemlich einigen Spitzenpolitikern - im Auftrag der Geldgeber - und dem "Rest" (also uns Bürgern).

Und auch um uns die Schwächen des politischen Konstrukts (also unserer heute etablierten Bundesverfassung) aufzuzeigen. Die leistet - gerade bei solchen Ansinnen und Grundhaltungen der Amtierenden - bei weitem nicht das, was sie leisten sollte.

So können 62 Abgeordnete - einfach so - eine Verfassungsänderung verhindern (ohne dabei auch nur irgendwelche Wahlversprechen einhalten zu müssen), obwohl alle anderen Österreicherinnen und Österreicher diese Änderung wollen.

Und umgekehrt können 122 Abgeordnete (wieder: ohne dabei auch nur irgendwelche Wahlversprechen einhalten zu müssen) uns die Verfassung scheibchenweise unter dem Hintern wegändern, die Menschenrechte und Grundfreiheiten herausstreichen und so weiter - auch wenn die übrigen Österreicherinnen und Österreicher das nicht wollen. Ohne dass auch nur irgendwer etwas dagegen tun könnte (und auch kein in politischer Hand befindliches Höchstgericht etwas dagegen tun würde).

Dazu dass die Politiker ihre Wahlversprechen einhalten kannst Du sie nicht zwingen. Es gilt ja das freie Mandat. Dagegen, dass sie ihre Versprechen nicht einhalten kannst Du natürlich auch nichts tun (freies Mandat). Und dagegen, dass ihnen die eigenen Parteien sehr wohl per Clubzwang auftragen, was sie zu entscheiden haben wird kein (politisch besetztes) Höchstgericht wirklich Einspruch erheben. Haben sie sich halt freiwillig zwingen lassen, so zu entscheiden!

Genau deshalb unser Änderungsvorschlag!