Regierung will Anhebung der Parteienförderung vorantreiben (17.3.2019)

 

https://orf.at/stories/3115422/

Zitat: ÖVP und FPÖ wollen nächste Woche die Anhebung der Parteienförderung durch den Verfassungsausschuss bringen. Damit soll der Bundeszuschuss an die Parteien künftig jährlich steigen – ein Automatismus, der für viele andere Subventionen nicht gilt. So werden weder die Familienbeihilfe noch das Pflegegeld valorisiert. Und auch die zeitgleich eingeführte Presseförderung wird von der Parteienförderung locker überflügelt.

 

Frage: Hätten Sie diese Herrschaften 2017 auch gewählt, wenn Sie gewusst hätten, was die nachher dann wirklich tun?

Und wenn nein: Was sind Ihre Lehren daraus?

Halt wieder "die anderen" wählen?

Mit welcher Sicherheit genau, dass die dann ihre Versprechen halten und es wieder besser machen? Nein, nicht nur so gut wie nichts machen - es wieder BESSER machen!

Haben Sie "die anderen" nicht schon letztens gewählt gehabt? Oder sind die anderswo gerade am Ruder? Wird es dort maßgeblich besser?

Waren die von heute in der Kombination nicht schon 1999 bis 2007 in der Regierung? Und was war damals? Diesmal hätte es besser werden sollen? Weil was genau?