https://orf.at/stories/3114217/
Zitat: ÖVP-Justizminister Josef Moser hat am Mittwoch in der ZIB2 die Pläne für eine Sicherungshaft verteidigt. Diese sei notwendig, weil in manchen Fälle die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten nicht greifen, so der Minister. Doch weder zum Anlassfall in Dornbirn noch zur Anzahl erwartbarer Fälle wollte Moser sich äußern.
Gut, lassen Sie uns - rein spekulativ natürlich - weiter "Sicherheitslücken schließen":
Jetzt hätten wir also da Menschen in Haft sitzen - zeitlich befristet einmal, von denen "man" (wer auch immer das ist) annimmt, dass sie potentiell gefährlich sind. Und die man irgendwann einmal vielleicht auch wieder freilassen müsste. Wenn da nicht noch eine Gefahr wäre, von der man ja nicht weiß, wie groß die ist. Und da könnten ja noch weitere Gefährliche sein, in irgendwelchen Gruppierungen. Über die die schon Sicherheitsverwahrten ja freiwillig kaum auspacken werden.
Also wäre da wohl eine weitere Sicherheitslücke schließen, indem man etwas speziellere Verhörmethoden anwendet - wie z.B. das schon aus Guantanamo bekannte Waterboarding.
Wie? Das wäre gegen unsere verfassungsmäßigen und menschenrechtlichen Prinzipien? Aber die haben wir für diese Gefährder ja sowieso schon gekippt! Warum dann nicht gleich weiter? Wenn es doch zur allgemeinen Sicherheit ist ...!!!
Und wenn diese Gefährder dann unter Anwendung von Fol.... sorry, spezieller Verhörmethoden dann alles und jedes gestehen, ist die Gefahr ja erwiesen! Große Gefahr! Übergroße Gefahr! An sich sind wir ja dann so gut wie im Krieg - was die Anwendung des Standrechts durchaus rechtfertigt. Von Notverordnungen und dem Ausnahmezustand sowieso (wie ja auch kürzlich in Frankreich für weit über ein Jahr). Weil es ja nur unserer Sicherheit dient!
Und politische Parteien, irgendwelche umtriebigen Organisationen oder Einzelpersonen, die sich solchen staatlichen Maßnahmen, die ja nur zu unserer eigenen Sicherheit dienen (natürlich, ausschließlich) in den Weg stellen sind ja quasi auch Gefährder! Die gehören ebenso weggesperrt. Verboten sowieso! Natürlich! Nur zu unserer eigenen Sicherheit! Und speziellen Verhörmethoden unterworfen, um die ganze Bedrohung lück-en-los aufzudecken!
Und warum überhaupt solche gefährlichen, nutzlosen Staats- und Volksschädlinge in Haft durchfüttern? Das Standrecht haben wir ja sowieso schon ....
Wie jetzt? Was heißt, das erinnert Sie an etwas?
Und wie jetzt "überzogene Verschwörungstheorie"?
Ehrlich, hätten Sie vor einem halben Jahr gedacht, dass zwei hochrangige SPÖ-Landeshauptleute dem Wegsperren von Österreichern ohne begangener Straftat durchaus offen gegenüber stehen?
Na eben!
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