https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK1519/index.shtml Zitat: Auf den im Regierungsprogramm vereinbarten Ausbau des Konsumentenschutzes in den Bereichen Beratung und Rechtshilfe weisen die Abgeordneten Peter Weidinger (ÖVP) und Peter Wurm (FPÖ) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag hin … Ein wichtiges Instrument stelle dabei der Verein… Weiterlesen »Neuausrichtung des Vereins für Konsumenteninformation (14.12.2018)
https://orf.at/stories/3102436/ Zitat: ÖVP und FPÖ haben am Mittwoch im Ministerrat ihr Paket für die Neuregelung der Mindestsicherung präsentiert. Die Rede war dabei von „Treffsicherheit“ und „Arbeitsanreizen“, wobei das Opposition und karitative Organisationen deutlich anders sahen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)… Weiterlesen »Neuregelung für Kurz „nur gerecht“ (29.11.2018)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK1317/index.shtml Zitat: Der Vorstoß der NEOS, wonach die staatsanwaltschaftlichen Behörden künftig nicht mehr dem Justizminister, sondern einem unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt unterstehen sollen, wurde in der heutigen Nationalratssitzung im Rahmen einer Ersten Lesung unterschiedlich bewertet. Während NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss… Weiterlesen »NEOS und SPÖ drängen auf weisungsfreien Bundesstaatsanwalt (22.11.2018)
https://www.diepresse.com/5521953/wie-man-als-partei-bei-wahlkampfkosten-tricksen-kann Zitat: „Wir haben klar gesagt, dass wir planen, die Wahlkampfkosten-Obergrenze einzuhalten“, sagte Elisabeth Köstinger zweieinhalb Wochen vor der Nationalratswahl 2017. Ganz so nachhaltig dürfte der Plan der damaligen ÖVP-Generalsekretärin und heutigen Nachhaltigkeitsministerin aber nicht gewesen sein. Wie sich nun… Weiterlesen »Wie man bei Wahlkampfkosten tricksen kann (12.11.2018)
Die Bundesregierung hat bereits vor geraumer Zeit angekündigt, die Notstandshilfe zu streichen und Menschen stattdessen aus dem Arbeitslosenentgelt direkt in die Mindestsicherung zu führen. Um fair zu sein muss man anmerken: Nach der Ankündigung des Vorhabens blieb es… Weiterlesen »Statt Notstandshilfe vom Arbeitslosenentgelt direkt zur Mindestsicherung!? (24.10.2018)
https://orf.at/stories/3054684/ Zitat: Die Regierung bleibt hart: Es wird keine Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie geben. Das machten ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz am Montag in einer ORF-„Runder Tisch“-Sendung klar. Und das trotz Wahlversprechen der… Weiterlesen »Regierung lehnt Volksabstimmung weiter ab (9.10.2018)
Das Motto (auch) dieser Regierung: WIR haben jetzt das Sagen, nicht IHR da unten! Kürzlich habe ich in meinen Facebook-Vorschlägen einen Beitrag der ÖVP bekommen, in dem sinngemäß stand: „Österreich hat uns gewählt um Entscheidungen zu treffen, die dieses… Weiterlesen »„WIR haben jetzt das Sagen, …“ (8.9.2018)
https://orf.at/v2/stories/2218832/2218834/ Zitat: Die Neugestaltung des Pressefoyers nach dem Ministerrat ist auch am Dienstag wieder Diskussionsthema unter den Medienvertretern gewesen. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hielt bei seinem Auftritt fest, dass sich das Erscheinen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) „situationselastisch entwickelt“.… Weiterlesen »Pressefoyer wird „situationselastisch“ (18.2.2014)
http://news.orf.at/stories/2181542/ Zitat: Salzburgs SPÖ bietet den Grünen eine Koalition an, bei der Grünen-Chefin Astrid Rössler Landeshauptfrau werden soll. Gemeinsam mit dem Team Stronach will man nach Angaben von Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl eine Landtagsmehrheit erreichen. Die stimmenstärkste Partei ist aber… Weiterlesen »SPÖ Salzburg bietet Grünen Landeshauptfrau-Posten an (12.5.2013)
http://www.orf.at/stories/2161128/ Zitat: Der Steuerzahler könnte mit einem blauen Auge davonkommen: Derzeit dürften die Portfolios im Plus sein, wie das Ö1-Morgenjournal berichtete. http://orf.at/stories/2161035/ Zitat: Das Treffen von ÖVP-Chef Wilfried Haslauer mit der im Zuge der Finanzaffäre entlassenen Referatsleiterin Monika R. sorgt… Weiterlesen »Salzburger Spekulationsgeschäfte im Plus? (14.1.2013)