ÖVP

Neuregelung für Kurz „nur gerecht“ (29.11.2018)

  https://orf.at/stories/3102436/ Zitat: ÖVP und FPÖ haben am Mittwoch im Ministerrat ihr Paket für die Neuregelung der Mindestsicherung präsentiert. Die Rede war dabei von „Treffsicherheit“ und „Arbeitsanreizen“, wobei das Opposition und karitative Organisationen deutlich anders sahen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)… Weiterlesen »Neuregelung für Kurz „nur gerecht“ (29.11.2018)

NEOS und SPÖ drängen auf weisungsfreien Bundesstaatsanwalt (22.11.2018)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK1317/index.shtml Zitat: Der Vorstoß der NEOS, wonach die staatsanwaltschaftlichen Behörden künftig nicht mehr dem Justizminister, sondern einem unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt unterstehen sollen, wurde in der heutigen Nationalratssitzung im Rahmen einer Ersten Lesung unterschiedlich bewertet. Während NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss… Weiterlesen »NEOS und SPÖ drängen auf weisungsfreien Bundesstaatsanwalt (22.11.2018)

Wie man bei Wahlkampfkosten tricksen kann (12.11.2018)

  https://www.diepresse.com/5521953/wie-man-als-partei-bei-wahlkampfkosten-tricksen-kann Zitat: „Wir haben klar gesagt, dass wir planen, die Wahlkampfkosten-Obergrenze einzuhalten“, sagte Elisabeth Köstinger zweieinhalb Wochen vor der Nationalratswahl 2017. Ganz so nachhaltig dürfte der Plan der damaligen ÖVP-Generalsekretärin und heutigen Nachhaltigkeitsministerin aber nicht gewesen sein. Wie sich nun… Weiterlesen »Wie man bei Wahlkampfkosten tricksen kann (12.11.2018)

Statt Notstandshilfe vom Arbeitslosenentgelt direkt zur Mindestsicherung!? (24.10.2018)

  Die Bundesregierung hat bereits vor geraumer Zeit angekündigt, die Notstandshilfe zu streichen und Menschen stattdessen aus dem Arbeitslosenentgelt direkt in die Mindestsicherung zu führen.   Um fair zu sein muss man anmerken: Nach der Ankündigung des Vorhabens blieb es… Weiterlesen »Statt Notstandshilfe vom Arbeitslosenentgelt direkt zur Mindestsicherung!? (24.10.2018)

Pressefoyer wird “situationselastisch” (18.2.2014)

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  https://orf.at/v2/stories/2218832/2218834/ Zitat: Die Neugestaltung des Pressefoyers nach dem Ministerrat ist auch am Dienstag wieder Diskussionsthema unter den Medienvertretern gewesen. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hielt bei seinem Auftritt fest, dass sich das Erscheinen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) „situationselastisch entwickelt“.… Weiterlesen »Pressefoyer wird “situationselastisch” (18.2.2014)

SPÖ Salzburg bietet Grünen Landeshauptfrau-Posten an (12.5.2013)

http://news.orf.at/stories/2181542/ Zitat: Salzburgs SPÖ bietet den Grünen eine Koalition an, bei der Grünen-Chefin Astrid Rössler Landeshauptfrau werden soll. Gemeinsam mit dem Team Stronach will man nach Angaben von Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl eine Landtagsmehrheit erreichen. Die stimmenstärkste Partei ist aber… Weiterlesen »SPÖ Salzburg bietet Grünen Landeshauptfrau-Posten an (12.5.2013)

Salzburger Spekulationsgeschäfte im Plus? (14.1.2013)

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http://www.orf.at/stories/2161128/ Zitat: Der Steuerzahler könnte mit einem blauen Auge davonkommen: Derzeit dürften die Portfolios im Plus sein, wie das Ö1-Morgenjournal berichtete. http://orf.at/stories/2161035/ Zitat: Das Treffen von ÖVP-Chef Wilfried Haslauer mit der im Zuge der Finanzaffäre entlassenen Referatsleiterin Monika R. sorgt… Weiterlesen »Salzburger Spekulationsgeschäfte im Plus? (14.1.2013)