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Kritik

Neues Überwachungsabkommen GB – USA (10.10.2019)

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  https://fm4.orf.at/stories/2992634/ Zitat aus dem übergeordneten ORF-Link: Mit dem UKUSA-II-Abkommen vertiefen die USA und das Vereinigte Königreich ihre geheimdienstliche Zusammenarbeit. Dadurch wird ein gegenseitiger Datenabgriff der Polizeibehörden ermöglicht. Die nationale Gerichtsbarkeit wird ausgeschaltet. Ein EU-Gegenstück unter dem Titel „E-Evidence“ steht… Weiterlesen »Neues Überwachungsabkommen GB – USA (10.10.2019)

Die Überwachungspläne der neuen EU-Kommission (2.9.2019)

  https://orf.at/stories/3135705 Zitat: Die neue EU-Kommission ist noch nicht konstituiert, aber erste Vorhaben und Regulierungspläne im Digitalbereich zeichnen sich schon ansatzweise ab. So sollen die Verhandlungen mit den USA zu grenzüberschreitenden Ermittlungen (E-Evidence) noch im Herbst gestartet werden, obwohl eine entsprechende… Weiterlesen »Die Überwachungspläne der neuen EU-Kommission (2.9.2019)

„Wer kritisch schreibt, erhält eben keine Inserate“ (24.3.2019)

  https://kurier.at/politik/ausland/wer-kritisch-schreibt-erhaelt-eben-keine-inserate/400445110 Zitat: Es gibt die Pressefreiheit in Ungarn. Das stimmt schon. Jeder kann schreiben, was er will. Niemand kommt für seine kritische Meinung ins Gefängnis. Doch die Fidesz-Leute sind in den Behörden, die für wirtschaftliche Entscheidungen verantwortlich sind. Wer… Weiterlesen »„Wer kritisch schreibt, erhält eben keine Inserate“ (24.3.2019)