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Grüner Rückenwind für Pakt mit Türkis (4.1.2020)

 

https://orf.at/stories/3149764/

Zitat: Über 93 Prozent der Delegierten haben beim Bundeskongress der Grünen am Samstag für den Koalitionspakt mit der ÖVP gestimmt. Auch wenn das unerwartet deutliche Ergebnis über Bedenken und Kritik hinwegtäuscht – es bedeutet viel Rückenwind für das fast einstimmig befürwortete Regierungsteam der Grünen um den Parteichef und künftigen Vizekanzler Werner Kogler.

 

Na bitte! Wie erwartet und geplant ist alles für eine grüne Beteiligung an einer sehr rechten Regierung gelaufen ...

Zitat: „Die Kritik wurde gehört, aber das Ergebnis ist eindeutig“, so Maurer. Grüne und ÖVP seinen eben sehr unterschiedlich – sie sehe auch „kritische Punkte im Übereikommen“, so Maurer, aber nur weil man mit der ÖVP koaliere, gebe man seine Positionen nicht auf. 

Und - Zitat: „Wir haben 30 Grauslichkeiten aus diesem Programm herausverhandelt“, erinnerte der künftige Sozialminister Rudi Anschober in seinem Statement. Man werde jedenfalls nicht die eigene Haltung an der Garderobe abgeben. 

Herr Anschober, Ihr seid jetzt in einem Boot mit jemandem, der diese 30 Grauslichkeiten erst einmal in einer Regierungsverhandlung aufs Tapet gebracht hat! Und dem habt Ihr "für besondere Situationen" Sondervollmachten zum Alleingang mit anderen gegeben! Da klingelt bei Euch nichts?

„Die Kritik wurde gehört, aber das Ergebnis ist eindeutig“ - im Klardeutsch: "Joooo, wir wissen's eh - oba geht's sch...."

Und? Werden sie?

Zitat: Flora Lebloch von der Grünen Jugend: „Das ist ein neoliberales Regierungsprogramm. Das vorliegende Programm bringt keine ökosoziale Wende.“ Lebloch weiter: „Die ÖVP wird vor allem beim Klima massiv bremsen“, Kurz bezeichnete sie als „Blender“ und als „autoritären Machtpolitiker“. Es reichte nicht aus, dass man „die FPÖ verhindert“ habe. „Wenn das größte Argument ist, dass keine rechtsextreme Partei regiert, dann sieht man, wie weit wir gekommen sind. Wir brauchen linke Mehrheiten“

Ja, und davon ist unserer Meinung nach jedes Wort wahr.
Und? Was werdet Ihr jetzt tun?