SPÖ-Kampfansage an Regierung (2.5.2022)

 

https://orf.at/stories/3263027/

Zitat: Erstmals seit 2019 hat die SPÖ ihre Anhängerinnen und Anhänger wieder zahlreich auf dem Wiener Rathausplatz versammelt. Dort zeigte sich die Sozialdemokratie selbstbewusst: Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sparte nicht mit Kritik an der Bundesregierung, weder in puncto Pandemie noch beim Thema Teuerung. ... Mit Kritik an der Bundesregierung wurde nicht gespart. Die vergangenen Jahre der Pandemiepolitik, die Kanzlerwechsel, Turbulenzen in der und Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP sowie die aktuelle Teuerung standen dabei im Mittelpunkt. ... Ludwig stellte in seiner Rede den Führungsanspruch für seine Partei in der Republik. Man stehe vor großen Herausforderungen, die man nur gemeinsam meistern könne. „Ich bin sicher, dass in unserem Land vieles besser wird, wenn unsere Bundesparteivorsitzende nicht nur an der Spitze unserer Bewegung, sondern an der Spitze der Republik Österreich steht“, sagte er. Die Bundeshauptstadt sei Vorbild sozialer Politik; von den CoV-Maßnahmen, dem Ausbau des Gesundheits- und Pflegesektors, den Schulen, Wohnbau bis zum Verkehr, wo man beim Preis von 365 Euro für das „Öffi“-Jahresticket bleiben werde. ... Rendi-Wagner stieß in dasselbe Horn: Erneut forderte sie die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, eine Steuererleichterung bei Treibstoffen, eine Senkung der Lohnsteuer und eine Erhöhung von Arbeitslosengeld und Pensionen. „Wo sind die gesetzlich vorgeschriebenen Preiskontrollen?“, so Rendi-Wagner Richtung Bundesregierung. „Wo ist die gesetzlich vorgeschriebene Aussetzung von Mieterhöhungen?“ ... „Es macht einen Unterschied, wer regiert. Wir sehen es in Wien so deutlich“, sagte sie. Die Bundesregierung sei eine „Koalition des Stillstands, des Schweigens und der flotten Sprüche“, kritisierte sie ...

 

Ja, wirklich: Wählt die SPÖ, Genossen - und die heile Welt bricht aus!

Könnte man glauben, wenn man den Herrschaften auf dem Rathausplatz eine Weile zuhört.

Wäre da nicht eine Realität, die mit dem Gesagten in keiner Weise übereinstimmt!

Es ist ja nicht so, dass die SPÖ nirgendwo etwas zu sagen hätte. Im Burgenland, in Kärnten - aber allem voran in Wien, aus dem die zitierten heroischen Töne schließlich stammen: Da hat man ja eine Regierungsmehrheit und stellt die Exekutive.

Was ist denn dort?

Nehmen wir nur das Musterbeispiel Wien dazu her:

Wie sieht es bei dem Aussetzen der Mieterhöhungen aus - zum Beispiel im sozialen Wohnbau der Stadt Wien?

Man lese nach: Die Mieten werden ebenso erhöht - mit Verweis auf die pöhse Bundesregierung, weil die hätte ja die Erhöhung verhindern können. Nein, liebe SPÖ! KEIN Vermieter wird durch eine Richtwerterhöhung dazu gezwungen, die eigenen Mieten erhöhen zu MÜSSEN!

Und was ist mit dem Parkpickerl bzw. den Kurzparkzonen?

Lösungen, Vereinfachungen? Oder gar Kostensenkungen - in Zeiten wie diesen?

Aber nicht die Spur!

In Wahrheit hält man die Menschen, zu denen man spricht für dement oder uninformiert und geistig minderbemittelt. Und sich selbst als Partei im linken Lager für unersetzlich.

Na wenn das bloß kein Irrtum ist!