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Impfpflicht verfassungskonform – weil sie nicht gilt (29.6.2022)

  https://orf.at/stories/3273621/ Zitat: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beurteilt die CoV-Impfpflicht als verfassungskonform – weil sie ohnehin nicht angewendet wird. Angesichts der „derzeit geltenden COVID-19-Nichtanwendungsverordnung (…) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die zulässigerweise angefochtenen Bestimmungen“, schreiben die Höchstrichter in ihrem Erkenntnis, das… Weiterlesen »Impfpflicht verfassungskonform – weil sie nicht gilt (29.6.2022)

„Kümmert uns nicht mehr“ – oder doch? (17.5.2022)

  https://www.derstandard.at/story/2000135730665/so-viele-viren-aber-jetzt-kuemmert-es-uns-nicht-mehr Zitat: Mit Sätzen wie „So viele Viren“ Aber jetzt kümmert es uns nicht mehr!“ war Karl Nehammer und seine Partei dankbarer Stichwortgeber für zahlreiche Kommentare.  https://www.diepresse.com/6140050/gecko-chefin-sollten-ueber-den-sommer-bei-masken-bleiben Zitat: Die Zahl der täglich registrierten Neuinfektionen mit dem Coronavirus zeigt derzeit mit… Weiterlesen »„Kümmert uns nicht mehr“ – oder doch? (17.5.2022)

„Es kann nie eine neue Normalität geben“ (27.4.2020)

  https://www.news.at/a/grundrechte-nie-neue-normalitaet-11459397 Zitat: Die Corona-Krise ist eine Zeit der Entbehrungen. Besonders starke Einschränkungen erleiden dabei auch unsere Grundrechte. Verfassungsrechtsexpertin Vera Sundström warnt im Interview mit news.at davor, dass wir uns gerade in diesem Zusammenhang keine „neue Normalität“ einreden lassen sollten,… Weiterlesen »„Es kann nie eine neue Normalität geben“ (27.4.2020)