https://orf.at/stories/3268229/ Zitat: Im Poker um das sechste EU-Sanktionspaket und damit das bisher umstrittene Ölembargo zeichnet sich im Vorfeld des Brüsseler Sondergipfels ein Kompromiss ab – und dieser sieht offenbar zunächst nur einen Stopp für Öllieferungen per Schiff vor. „Die… Weiterlesen »EU-Ölembargo: Ausnahme für Pipelines (29.5.2022)
https://orf.at/stories/3159914/ Zitat: Das ungarische Parlament hat sich in der Coronavirus-Krise faktisch entmachtet. Das umstrittene Notstandsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wurde Montagnachmittag mit der Zweidrittelmehrheit der rechtspopulistischen Regierungspartei FIDESZ im Parlament beschlossen. … Das Parlament kann de facto… Weiterlesen »Ungarns Parlament faktisch entmachtet (1.4.2020)
https://www.news.at/a/corona-krise-panik-11402456 Ein insgesamt überaus lesenswertes Interview! Besonders aber sei hier auf folgenden Passus verwiesen – Zitat: Die Politik möchte, dass im Land Ruhe und Ordnung herrschen. Gleichzeitig weiß sie, dass wir vor einem Systemwechsel stehen. Wir erleben jetzt eine… Weiterlesen »Wir stehen vor einem Systemwechsel (23.3.2020)
https://orf.at/stories/3158869/ Zitat: Mit Verweis auf die Coronavirus-Pandemie fordert Ungarns Regierungschef Viktor Orban die Bevollmächtigung, im Rahmen eines Notstands von womöglich unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren. Der von Orban dem Parlament vorgelegte Gesetzesentwurf wurde bereits am Freitag auf der… Weiterlesen »Orban will in Ungarn per Dekret regieren (22.3.2020)
https://kurier.at/wirtschaft/wie-europa-jetzt-rettungsbojen-fuer-seine-wirtschaft-auswirft/400785716 Zitat: Mit nie da gewesenen Maßnahmen beginnen die Staaten multi-milliardenschwere Schutzschilde aufzubauen, um ihren Wirtschaftskreislauf vor einer tödlichen Infizierung zu schützen. Rechnet man die angekündigten Hilfspakete von EU-Staaten und den USA zusammen, werden an die 2.000 Milliarden Euro… Weiterlesen »2.000 Milliarden für die Wirtschaft (19.3.2020)
https://kurier.at/politik/ausland/hoher-besuch-an-der-eu-aussengrenze-mit-der-botschaft-hier-geschlossen/400770834 Zitat: Demonstrative Unterstützung der EU-Spitze für Griechenland. Mehr Frontex-Beamte werden geschickt, aber eine Krisenlösung steht weiter aus. Natürlich scheint es so zu sein, dass mit diesen Menscen ein böses Spiel getrieben wird. Und ob hier die türkische… Weiterlesen »Hoher Besuch – mit der Botschaft: Hier geschlossen! (4.3.2020)
Die Demokratische Alternative (DA) hat einen Offenen Brief mit einem konkreten Vorschlag zum Ukraine-Krieg, seiner Beendigung und einer zukünftigen Ausgestaltung der Ukraine ausgesendet. Ausgangspunkt dessen ist der in den Verhandlungen dem Vernehmen nach aufgetauchte und offenbar auf beiden Seiten… Weiterlesen »Offener Brief und Vorschlag zum Ukraine-Krieg (20.3.2022)
https://orf.at/stories/3250265/ Zitat: Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Bedingungen für eine Beendigung der „Militäroperation“ in der Ukraine nach Kreml-Angaben bekräftigt. Die Regierung in Kiew müsse die „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk sowie Russlands Souveränität über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkennen, teilte… Weiterlesen »Putin nennt Bedingungen für Beendigung des Konflikts (1.3.2022)
https://orf.at/stories/3248338/ Zitat: Mit dem Angriff Russlands hat der Ukraine-Konflikt einen neuen Höhepunkt erreicht. Spätestens seit der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1991 von der damaligen Sowjetunion gilt die Ukraine als Pulverfass. Das flächenmäßig größte Land Europas wurde zum geopolitischen Spielball zwischen… Weiterlesen »Drei Jahrzehnte zwischen Ost und West (25.2.2022)
https://orf.at/live/5100-Selenski-ordnet-Generalmobilmachung-an/ Zitat: Russland hat in der Nacht einen Großangriff auf die Ukraine gestartet – inzwischen sollen sich die Kämpfe fast auf das ganze Land erstrecken. Es fällt einem wirklich schwer, in so einer Situation auch nur irgendeinen Kommentar… Weiterlesen »Ukraine: Russland hat „großangelegte Invasion“ gestartet (24.2.2022)