EU

Entsendung von Soldat:innen zur Sicherung der freien Schifffahrt im Roten Meer (6.3.2024)

von G. Kuchta
6. März 20246. März 2024

Wird das neutrale Österreich jetzt auch schon im Roten Meer verteidigt? Ernsthaft? (Zusammenfassung in einfacher Sprache) https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0220 Zitat: Seit Oktober vergangenen Jahres gab es zahlreiche Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer. Im Februar hat die EU… Weiterlesen »Entsendung von Soldat:innen zur Sicherung der freien Schifffahrt im Roten Meer (6.3.2024)

Debatte über Bargeld in Verfassung reißt nicht ab (14.8.2023)

von G. Kuchta
14. August 202315. August 2023

https://orf.at/stories/3327481/ Zitat: Die von der ÖVP angestoßene und angetriebene Debatte über eine Absicherung von Bargeld in der Verfassung reißt nicht ab. Nun meldete sich heute Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann in der „Kronen Zeitung“ zu Wort. Er sprach sich für eine nationale… Weiterlesen »Debatte über Bargeld in Verfassung reißt nicht ab (14.8.2023)

Nehammers Bargeldvorstoß (5.8.2023)

von G. Kuchta
5. August 20235. August 2023

https://orf.at/stories/3326481/ Zitat: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will das Bargeld als Zahlungsmittel in der Verfassung verankern. „Mir ist wichtig: Bargeld soll in die Verfassung kommen“, hielt er gestern fest. Heute kündigte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) einen runden Tisch dazu an.… Weiterlesen »Nehammers Bargeldvorstoß (5.8.2023)

HRW: Vertreibung von Menschen in die Wüste stoppen (10.2023)

von G. Kuchta
10. Juli 202310. Juli 2023

https://orf.at/stories/3319967/ Zitat: Seit Monaten versuchen zahlreiche Migrantinnen und Migranten, von Tunesien über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Brüssel will das eindämmen: Im Ringen um ein Migrationsabkommen boten europäische Spitzenpolitikerinnen und -politiker der Regierung in Tunis zuletzt viel… Weiterlesen »HRW: Vertreibung von Menschen in die Wüste stoppen (10.2023)

Wenn es legale Migrationsrouten gäbe (15.6..2023)

von G. Kuchta
15. Juni 202315. Juni 2023

https://kurier.at/meinung/wenn-es-legale-migrationsrouten-gaebe/402487760 Zitat: Hunderte Migranten sind vor der griechischen Küste ertrunken. Katastrophen wie diese wären vermeidbar gewesen – Sie hatten liebliche Namen wie „Sophia“ oder „Irini“ – dennoch konnten die EU-Such- und Rettungsmissionen im Mittelmeer es nicht verhindern: An die 20.000… Weiterlesen »Wenn es legale Migrationsrouten gäbe (15.6..2023)

EU-Ölembargo: Ausnahme für Pipelines (29.5.2022)

von G. Kuchta
29. Mai 202216. Januar 2023

https://orf.at/stories/3268229/ Zitat: Im Poker um das sechste EU-Sanktionspaket und damit das bisher umstrittene Ölembargo zeichnet sich im Vorfeld des Brüsseler Sondergipfels ein Kompromiss ab – und dieser sieht offenbar zunächst nur einen Stopp für Öllieferungen per Schiff vor. „Die… Weiterlesen »EU-Ölembargo: Ausnahme für Pipelines (29.5.2022)

Ungarns Parlament faktisch entmachtet (1.4.2020)

von G. Kuchta
28. März 202216. Januar 2023

https://orf.at/stories/3159914/ Zitat: Das ungarische Parlament hat sich in der Coronavirus-Krise faktisch entmachtet. Das umstrittene Notstandsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wurde Montagnachmittag mit der Zweidrittelmehrheit der rechtspopulistischen Regierungspartei FIDESZ im Parlament beschlossen. … Das Parlament kann de facto… Weiterlesen »Ungarns Parlament faktisch entmachtet (1.4.2020)

Wir stehen vor einem Systemwechsel (23.3.2020)

von G. Kuchta
28. März 202216. Januar 2023

https://www.news.at/a/corona-krise-panik-11402456 Ein insgesamt überaus lesenswertes Interview! Besonders aber sei hier auf folgenden Passus verwiesen – Zitat: Die Politik möchte, dass im Land Ruhe und Ordnung herrschen. Gleichzeitig weiß sie, dass wir vor einem Systemwechsel stehen. Wir erleben jetzt eine… Weiterlesen »Wir stehen vor einem Systemwechsel (23.3.2020)

Orban will in Ungarn per Dekret regieren (22.3.2020)

von G. Kuchta
28. März 202216. Januar 2023

https://orf.at/stories/3158869/ Zitat: Mit Verweis auf die Coronavirus-Pandemie fordert Ungarns Regierungschef Viktor Orban die Bevollmächtigung, im Rahmen eines Notstands von womöglich unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren. Der von Orban dem Parlament vorgelegte Gesetzesentwurf wurde bereits am Freitag auf der… Weiterlesen »Orban will in Ungarn per Dekret regieren (22.3.2020)

2.000 Milliarden für die Wirtschaft (19.3.2020)

von G. Kuchta
27. März 202216. Januar 2023

https://kurier.at/wirtschaft/wie-europa-jetzt-rettungsbojen-fuer-seine-wirtschaft-auswirft/400785716 Zitat: Mit nie da gewesenen Maßnahmen beginnen die Staaten multi-milliardenschwere Schutzschilde aufzubauen, um ihren Wirtschaftskreislauf vor einer tödlichen Infizierung zu schützen. Rechnet man die angekündigten Hilfspakete von EU-Staaten und den USA zusammen, werden an die 2.000 Milliarden Euro… Weiterlesen »2.000 Milliarden für die Wirtschaft (19.3.2020)