Debatte über Bargeld in Verfassung reißt nicht ab (14.8.2023)

 

https://orf.at/stories/3327481/

Zitat: Die von der ÖVP angestoßene und angetriebene Debatte über eine Absicherung von Bargeld in der Verfassung reißt nicht ab. Nun meldete sich heute Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann in der „Kronen Zeitung“ zu Wort. Er sprach sich für eine nationale Regelung aus, um die Wahlfreiheit zwischen Bargeld und Karte sicherzustellen. Laut Verfassungsexperte Christoph Bezemek (Uni Graz) wäre ein Recht auf Bargeld indes nur bedingt umsetzbar. Im EU-Recht ist laut Holzmann nicht geregelt, ob Bargeld als Zahlungsmittel angenommen werden muss. „Da braucht es eine Nachschärfung“, plädierte er für eine Annahmepflicht für Bargeld. „Daher bedarf es einer rechtlichen Festlegung, dass man als Bürger das Recht hat, mit Bargeld, aber auch mit Karte zu zahlen.“

 

An sich wird einem - wenn mal als Kundiger etwas mitliest - eigentlich nur mehr schlecht!

Weil?

Wenn man nämlich liest - Zitat: Wegen der Privatautonomie für Geschäftstreibende, die in der Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sei, seien Private nämlich staatlich nur an ein Zahlungsmittel – den Euro – gebunden, „nicht aber an die Zahlungsmodalität“, so Verfassungsrechtler Bezemek im „Kurier“., dann übersieht der Herr "Verfassungsrechtler Bezemek" das Eurogesetz, in welchem genau geregelt ist, dass ab 1.1.2002 nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro ebendieses Euro-Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist, womit als Gläubiger jedenfalls schuldbefreiend gezahlt werden kann.

Besteht deswegen auf Seite des Schuldners die Verpflichtung, Euro-Bargeld auch anzunehmen? Die klare Antwort dazu: Ja und Nein!

Als gesetzliches Zahlungsmittel aus österreichisch-nationaler Sicht ja, aber auch dazu gibt es bereits eine Entscheidung des EuGH: Es kann Gründe geben, diesen Zahlungsweg auszuschließen. Und hier kommt es auf die Verhältnismäßigkeit an - die Annahme kann also aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränkt werden!

Was aber NICHT heißt, dass Private nur an den Euro gebunden seien, nicht aber an die Zahlungsmodalität! Weil eben Euro-Bargeld das gesetzliche Zahlungsmittel ist - und es schon SEHR triftige Gründe aus Sicht des öffentlichen Interesses geben muss, um dieses NICHT anzunehmen!

Was alles an Thema schon überhaupt NICHTS mit einer Obergrenze für die Bargeld-Annahmen von 10.000 Euro (oder welchen Betrag dann auch immer) zu tun hat, um Geldwäsche und Schwarzgeld einzudämmen. Wieder eine GANZ ANDERE BAUSTELLE!

Äpfel, Birnen, Zwetschken - alles Obst!

Was alles aber auch NICHT automatisch heißt, dass gleichzeitig auf Schuldnerseite die Wahlfreiheit für ANDERE Zahlungsmodalitäten besteht (Kreditkarte oder Debit-Card, Electronic Purse etc.) - weil dafür den Nutzern/Gläubigern (zumeist Unternehmen) von den Systembetreibern teils empfindliche Preise oder Prozentsätze vom Umsatz als Abschlag verrechnet werden. Wozu man fairer Weise auch niemanden verpflichten kann - schon gar nicht flächendeckend ALLE Zahlungsmodalitäten zu bedienen (und dafür zu zahlen), die einem Betreiber einfallen können. Deswegen sind solche Systeme - mit Recht - auch NICHT als "gesetzliches Zahlungsmittel" qualifiziert.

Und mit dem "digitalen Euro" hat das alles eigentlich überhaupt nichts zu tun! Auch nichts damit, - Zitat: "... dass in jeder Gemeinde künftig zumindest ein Bankomat stehen soll."

All das übersieht diese aktuelle Diskussion gerade.

Nicht wirklich - sie tun nur so!

Um damit schon einmal bei den Bürgern (die sich zumeist zuwenig auskennen) mit einem Reizthema ein wenig Vorwahlkampf für 2024 zu betreiben!

Siehe z.B. - Zitat: Auf der verlinkten Homepage der ÖVP kann man dann abstimmen, ob einem Bargeld wichtig ist - vorausgesetzt, man gibt seine E-Mail-Adresse an und stimmt zu, dass man Newsletter erhält und ein Nutzerprofil erstellt wird.

 

Wie gesagt: Schlecht kann einem bei dem Gedanken daran werden, wie Bürger und Wähler mit an sich wichtigen Themen auf Basis völlig wirr durcheinandergewürfelter Sachverhalte parteipolitisch schwindlig gespielt werden!