Wird das neutrale Österreich jetzt auch schon im Roten Meer verteidigt? Ernsthaft? (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0220
Zitat: Seit Oktober vergangenen Jahres gab es zahlreiche Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer. Im Februar hat die EU daher die maritime Operation EUNAVFOR ASPIDES eingerichtet, um mittels Marinepräsenz die Freiheit der Schifffahrt in dem Gebiet sicherzustellen. Heute stimmte im Hauptausschuss eine Mehrheit aus ÖVP, Grünen und NEOS der Entsendung von Angehörigen des Verteidigungsministeriums bzw. des Bundesheeres im Rahmen der Mission zu. Mit dem gleichen Stimmverhalten billigte der Ausschuss eine Verordnung, die die Befugnisse der Entsendeten regelt. ... Bis zu fünf Angehörige des Verteidigungsministeriums werden als Stabspersonal bis Ende des Jahres 2024 im Rahmen der maritimen EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES entsendet. Dazu kommen bis zu 30 Bundesheerangehörige oder sonstige Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und weitere 20 Soldat:innen für Lufttransporte. Österreich beteiligt sich im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU an der Operation, die einen rein defensiven Charakter aufweist ... Die teilnehmenden Personen sollen Schiffe begleiten und schützen sowie ein maritimes Lagebild herstellen. Sie werden dafür unter anderem befugt, Daten zu verarbeiten, Personen zu kontrollieren und zu durchsuchen, Personen und Schiffe wegzuweisen und Angriffe zu beenden.
Eine Mission für das Bundesheer des neutralen Österreich mit rein defensivem Charakter - im Roten Meer - im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, bei der die teilnehmenden Personen Schiffe begleiten und schützen, Personen und Schiffe wegweisen und Angriffe beenden sollen.
Also nicht böse sein: Mit dem Auftrag "Personen und Schiffe wegzuweisen und Angriffe zu beenden" hätte man österreichische Soldaten damals auch in die Normandie zur Abwehr der alliierten Invasion im zweiten Weltkrieg schicken können. Nur damit wir alle verstehen, um welchen Auftrag es hier geht! Im Rahmen einer Mission mit rein defensivem Charakter - im Roten Meer - für das neutrale Österreich ...
Peter Struck (ehemaliger deutscher Verteidigungsminister) am 4.12.2002: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“
Aber die Bundesrepublik Deutschland ist NICHT - wie wir Österreicher - per Staatsvertrag neutral, sondern Teil der NATO!
Alles geht? Ernsthaft? Und wie lange (gut) - in Zeiten wie diesen?
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