https://orf.at/stories/3318066/ Zitat: Die Ex-EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili, die jüngst ihre Fußfessel ablegen durfte, will ins EU-Parlament zurückkehren. Kaili ist das Gesicht jenes Bestechungsskandals, der Europa Ende 2022 aufrüttelte. Auf EU-Ebene ist man um Imagepolitur bemüht. Doch was ist seit dem… Weiterlesen »Kritik an „Kultur der Straflosigkeit“ (31.5.2023)
Irgendwie befinden wir uns doch immer wieder vor Wahlen. Aktuell vor den Wienwahlen, aber auch in St. Pölten wird kommendes Jahr wieder Wahlkampf sein. Plakate, Posteraufsteller, Kugelschreiber, Feuerzeuge oder Zeitungsanzeigen werden wieder deutlich zunehmen, wie seit etlichen Jahren immer… Weiterlesen »Welche Wahlwerbung wollen wir? (10.8.2020)
https://orf.at/stories/3176503/ Zitat: Volksanwalt Werner Amon (ÖVP) spricht sich in der „Presse“ (Freitag-Ausgabe) dafür aus, das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten vom Justizministerium an einen Bundesstaatsanwalt zu übertragen. Klingt ja auf den ersten Blick einmal gut – weil ein Weisungsrecht… Weiterlesen »Amon plädiert für Bundesstaatsanwalt (7.8.2020)
Tag 6 nach Beginn des Sammelns von Unterstützungserklärungen – ein „typischer Tag im Wahlkampf“. Nein, ein FÜR UNS typischer! Wie sieht der aus? Neben Alltag und Family-Business am Vormittag einen Beitrag zu einem aus unserer Sicht wichtigen Thema schreiben.… Weiterlesen »Wahlwerbung (14.8.2022)
Vielleicht fragen Sie sich: Wie sieht der Wahlkampf unseres Kandidaten für die Bundespräsidentschaft bzw. der unserer Partei konkret aus? Und die wohl für manche immer noch überraschende Antwort: ES GIBT KEINEN! Nicht nur weil wir uns einen solchen gar… Weiterlesen »BP-Wahl 2022: Unser „Wahlkampf“ (19.7.2022)
Mediale Zwischenbilanz, rund drei Wochen vor Beginn des offiziellen Vorgangs, in dem SIE, die Wähler die Entscheidung treffen sollen, wen SIE auf dem Stimmzettel für die Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober 2022 stehen haben wollen: Die Medien haben Ihnen, den… Weiterlesen »BP-Wahl 2022: Medien-Bilanz (17.7.2022)
https://kurier.at/politik/inland/das-sind-die-hofburg-kandidaten/402073501 Zitat – weil es wichtig ist samt den Überschriften: Van der Bellens Herausforderer: Ein Bierfan, zwei Blaue und ein Impfgegner – Bundespräsident Alexander Van der Bellen dürfte sich bei der Hofburg-Wahl am 9. Oktober vier Mitbewerbern gegenüber sehen. Am… Weiterlesen »Van der Bellens Herausforderer (13.7.2022)
https://orf.at/stories/3154460/ Zitat: Die frühere OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss drängt darauf, das Weisungsrecht vom Justizministerium an einen vom Parlament bestellten Bundes- oder Generalstaatsanwalt zu übertragen. Damit könnte man politischen Einfluss auf die Staatsanwälte verhindern, sagte sie gestern in der… Weiterlesen »Griss für Bundesstaatsanwalt (16.2.2020)
Wenn Fr. Edtstadler in der Sendung „Im Zentrum“ vom 9.2.2020 davon spricht, die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen ist dies zwar nett – sie vergisst allerdings, dass in unserem Staat weder die Staatsanwaltschaft noch die Richter tatsächlich im… Weiterlesen »Ist die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr? (10.2.2020)
https://kurier.at/politik/inland/streit-um-die-justiz-mit-sebastian-kurz-wie-die-spoe-ihr-personal-unterbringen-wollte/400748712 Was liest man denn hier? Zitat: „Unterlagen belegen, dass die SPÖ schon im Jahr 1997 generalstabsmäßig ihren Einfluss bei Richtern und Staatsanwälten ausbauen wollte.“ Und wohl nicht nur wollte, sondern seither aufgrund ihres Netzwerkes und der Beteiligung an… Weiterlesen »Justiz: Wie die SPÖ ihr Personal unterbringen wollte (10.2.2020)