Einfluss

Wahlwerbung (14.8.2022)

  Tag 6 nach Beginn des Sammelns von Unterstützungserklärungen – ein “typischer Tag im Wahlkampf”. Nein, ein FÜR UNS typischer! Wie sieht der aus? Neben Alltag und Family-Business am Vormittag einen Beitrag zu einem aus unserer Sicht wichtigen Thema schreiben.… Weiterlesen »Wahlwerbung (14.8.2022)

Justiz: Wie die SPÖ ihr Personal unterbringen wollte (10.2.2020)

  https://kurier.at/politik/inland/streit-um-die-justiz-mit-sebastian-kurz-wie-die-spoe-ihr-personal-unterbringen-wollte/400748712 Was liest man denn hier? Zitat: “Unterlagen belegen, dass die SPÖ schon im Jahr 1997 generalstabsmäßig ihren Einfluss bei Richtern und Staatsanwälten ausbauen wollte.” Und wohl nicht nur wollte, sondern seither aufgrund ihres Netzwerkes und der Beteiligung an… Weiterlesen »Justiz: Wie die SPÖ ihr Personal unterbringen wollte (10.2.2020)

Bestellungsmodus für VfGH-Richter (24.7.2019)

  https://orf.at/stories/3131274/   Zitat: Die Onlineprojektbörse Respekt.net hat heute Reformen für die Bestellung von Führungspersonen in wichtigen Kontrollinstitution der Republik gefordert. Als konkretes Beispiel nannte die Gründerin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Auch für den Verwaltungsgerichtshof, den… Weiterlesen »Bestellungsmodus für VfGH-Richter (24.7.2019)