Eine "Rede zur Lage der Nation" als quasi gleichzeitige Wahlkampferöffnung seitens der ÖVP von Kanzler Karl Nehammer, zu der wir inhaltlich wirklich genauer hinschauen sollten - denn dann graut es einem! (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://orf.at/stories/3346887/
Zitat: Die ÖVP hat heute ihre Unterstützer und Unterstützerinnen zu einer Rede von Parteichef Karl Nehammer nach Wels gerufen, um einen „Österreichplan“ zu präsentieren und damit ins Wahljahr zu starten. Die Wichtigkeit des heurigen Jahres betonte der ÖVP-Chef schon in seinen einleitenden Worten: „Dieses Jahr 2024 ist das Jahr der Entscheidung.“ Er stehe für Gestaltung und damit entgegen denjenigen, die für Zerstörung stünden.
Nun, nehmen wir dazu eine inhaltliche Zusammenfassung her, die offenbar schon vorher der Presse bekannt war - Zitat: Die Themen aus seinem sogenannten Österreich-Plan wurden allerdings immer weniger zu einem Geheimnis. Schon seit Tagen werden medial Stück für Stück Inhalte daraus bekannt. Nehammer will etwa das Binnen-I aus der Verwaltung und den Unis verbannen, Steuern senken, Sozialleistungen kürzen, mehr Härte im Asylbereich, Strafen für Klimakleber und eine Kaufoption bei Genossenschaftswohnungen für alle.
Steuern senken: Fragt sich, für wen? Dass die Lohnnebenkosten - also die für Unternehmen - sinken sollen, das war auch schon vor der Rede bekannt. Heißt das, dass die Beschäftigungsquote steigen wird, dass die Preise sinken - oder bloß dass die Unternehmensgewinne und Ausschüttungen daraus noch mehr steigen? Und wie schaut das zu der Besteuerung der daraus Profitierenden aus? Daran ließ der Kanzler keinen Zweifel - Zitat: Wenig überraschend gibt es von der ÖVP ein dezidiertes Nein zu neuen Vermögens- und Erbschaftssteuern. Alles klar?
Sozialleistungen kürzen: Selbstverständlich - weil wir ja derzeit alle sowieso in einem Glückstopf aus Milch und Honig unterwegs sind. Oder? Sind wir das denn nicht?
Kaufoption bei Genossenschaftswohnungen für alle: Wunderbar - nur hat halt dieses "alle" den Haken, dass es sich praktisch nur die leisten können, die auch Geld haben. Und die verkaufen "ihr Eigentum" an die weiter, die noch mehr Geld haben! Na, ist das Leben nicht schön?
Was noch? Schauen wir genauer hin!
Zitat: Ein Dauerthema in der Justiz ist, dass Freigesprochene nach jahrelangen Verfahren immense Anwaltskosten zu zahlen haben. Ein prominentes Beispiel ist Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der auf Facebook deshalb sogar einmal um Spenden bat. Nehammers "Österreich-Plan" sieht einen Kostenersatz bei einem Freispruch vor. Ebenso ist darin zu lesen, dass die oft langen Verfahrensdauern verkürzt sollen. Wie, bleibt offen. Darüber hinaus soll aus Sicht des Kanzlers der Persönlichkeitsschutz von Beschuldigten verstärkt werden. Dahinter verbirgt sich wohl unter anderem Zitierverbot aus Strafakten, wie es die ÖVP seit diversen türkisen Causen nicht müde wird zu fordern.
Was heißt denn das in der Praxis, wenn man sich so die derzeit laufenden Verfahren anschaut? Bedeutet das nicht, dass die Öffentlichkeit ja nichts davon erfahren soll, was tatsächlich Sache ist - und dass nach einem (meistens natürlich naheliegenden) Freispruch durch selbstverständlich völlig unabhängige, politisch unbeeinflusste Gerichte die vollkommen zu Unrecht beschuldigten (!!!) armen Angeklagten auch noch alle Kosten ersetzt bekommen? Ja, in unserer Lesart heißt es das! Und natürlich gibt es so gut wie fast gar keinen Grund, warum wir uns fragen sollten, wieso gerade das für die ÖVP momentan so ein vordringliches Thema sein könnte!
Aber dem noch nicht genug - Zitat: Eine Lücke des Rechtsstaats sieht Nehammer im Bereich des Internet. Der türkise Kanzler fordert eine Klarnamenpflicht. Denn: "Das Internet darf kein identitätsfreier Raum sein."
Heißt das nicht im Klartext: Wir wollen zwar einerseits verhindern, dass die Öffentlichkeit z.B. von Beschuldigungen aus Strafakten erfährt - aber umgekehrt wollen wir in Social Media sogar mit Klarnamen wissen, wer als reale Person darüber redet, was er oder sie zu Mittag gegessen hat? Natürlich - das ist naheliegend, nachdem man die Massenmedien entweder durch direkte Postenbesetzungen im öffentlich-rechtlichen Bereich oder mittels Steuerung der Geldflüsse für Werbung und dergleichen im restlichen Bereich (Privatsender und Printmedien) die Berichterstattung schon recht gut im politischen Griff hat.
Bleibt (fast) nur mehr - Zitat: "Integration heißt Anpassung": Unter diesem Slogan, den etwa die Wiener FPÖ im Wahlkampf 2010 verwendet hatte, steht das türkise Integrationskapitel. Darin fordert Nehammer unter anderem eine österreichische Leitkultur, "die sich auch als nationales Kulturgut gesetzlich widerspiegeln soll. Damit soll sichergestellt werden, dass Symbole und Verhaltensweisen, die unseren Grundwerten entgegenstehen, rechtlich differenziert behandelt werden können."
Was - wir fragen uns das - soll denn in diese "österreichische Leitkultur" aufgenommen werden? Postenschacher, Amtsmissbrauch, Korruption, Amnesie vor Gericht, Hände falten - Gosch'n halten, Lobbyismus, Verschwendung öffentlicher Gelder, Veruntreuung, Irreführung, Konkursverschleppung, Vernichtung von Beweismaterial, ...?
Die ÖVP: Längst keine christlich-soziale Volkspartei mehr, sondern eine wüste Kreuzung aus FPÖ und NEOS.
Nein, schlimmer!
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