Ziel der ÖVP war Themensetzung (31.1.2024)

 

Zum laut Professor Peter Filzmaier ausgerufenen Kanzlerduell fragt sich, von wem der drei - Kickl, Nehammer oder Babler - wir uns denn wirklich so richtige Verbesserungen für die Bürger dieses Landes, die Politik und Demokratie erwarten. Und welche Erfahrungen wir mit den bereits Amtierenden bisher gemacht haben, die dieses Vertrauen rechtfertigen. Punkto Themensetzung, die von Karl Nehammer versucht wurde: Welche Themen haben wir Bürger denn WIRKLICH, von denen alles andere abhängt? Wer redet - und das glaubwürdig - über eine maßgebliche Veränderung der politischen Spielregeln, von einer konsequenten Bekämpfung der Korruption, von der Schaffung einer wirklichen Demokratie nach den Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts, einer strikten Gewaltenteilung, freien und unabhängigen Medien et cetera? Wir tun das seitens der Demokratischen Alternative. Wer noch? Und was ist der Rest an "gesetzten Themen" wirklich wert, wenn die Umsetzung dann wieder nicht stattfindet und alle abgegebenen Versprechen nach der Wahl / Regierungsbildung neuerlich bloß Makulatur sind? (Zusammenfassung in einfacher Sprache)

 

https://orf.at/stories/3346909/

Zitat: ÖVP-Chef Karl Nehammer hat am Freitag vor rund 2.000 Unterstützern und Unterstützerinnen in Wels seinen Nationalratswahlkampf gestartet und sich dabei zum einzigen Gegner von FPÖ-Chef Herbert Kickl stilisiert, ohne diesen namentlich zu nennen. Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier sieht mit der Rede und dem „Österreich-Plan“ zwei strategische Ziele verbunden, wie er in der ZIB2 sagte: Ausrufung des „Kanzlerduells“ und – zentral – Themensetzung.

 

Nun, dem so erfahrenen Professor Filzmaier ist hier natürlich schwer zu widersprechen!

Wobei: Dieses "Kanzlerduell" - Kickl, Nehammer oder Babler - mit wem von den dreien wird sich denn jetzt wirklich für die Menschen und breite Bürgerschaft dieses Landes etwas nachhaltig ändern? Nämlich zum Besseren! Nehammer erleben wir gerade. Kickl haben wir schon unter Schwarz/Türkis-Blau als Innenminister gehabt. Und wodurch ist er uns besonders in Erinnerung geblieben - außer durch das leidige Polizeipferde-Desaster? Und bei Babler fragt sich, wer die SPÖ derzeit denn in Wahrheit führt: Er oder der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig?

Also mit der Qual der Wahl punkto politischer Spitze schaut es schon einmal ziemlich dünn für uns Wähler aus!

Und thematisch?

Natürlich wollte der amtierende Bundeskanzler mit seiner gehaltenen Rede möglichst bestimmen, worüber in nächster Zeit inhaltlich geredet wird. Und damit: Worüber in nächster Zeit möglichst NICHT geredet wird.

Worüber denn nicht? Über das Problem Korruption im System Österreich? Vielleicht darüber, dass 84 Prozent der Meinung sind, dass Polarisierung und Spaltung in der Gesellschaft zunehmen - und 87 Prozent das Gefühl haben, dass die Politik vor allem Einzelinteressen bedient? Oder dass es hier heißt - Zitat: "Wenn in der Bevölkerung der Anschein entsteht, dass es eine Zweiklassenbehandlung gibt, dass es sich manche richten können, wie sie wollen, dann ist der Frust groß"?

Weiter lesen wir hier: "In Umfragen kommt heraus, dass sich fast alle Österreicher und Österreicherinnen eine saubere Verwaltung und eine saubere Politik wünschen."

Und dieser Wunsch ist berechtigt! Nein, es ist eigentlich gar kein Wunsch - es ist eine Forderung. Ja in einer Demokratie mit ordentlicher Verwaltung und aufrechter Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit vor dem Gesetz et cetera geradezu eine Selbstverständlichkeit.

Aber was meinte Professor Filzmaier zur Nehammer-Rede weiter? Zitat: "Daran ist nichts Verwerfliches, doch man kann vorhalten, wie die Opposition das macht, dass das die ÖVP während der Regierungszeit energischer hätte einbringen können oder gar hätte umsetzen müssen."

Ja genau! Vor jeder Wahl hören wir von den schon bisher Amtierenden - quer über alle politischen Farben: "Jetzt aber - wenn Ihr uns JETZT wählt, dann aber wirklich!"

Und was war bisher? Was ist aus dem schon Versprochenen wirklich umgesetzt worden? Nämlich an Verbesserungen für die breite Bürgerschaft?!

Wer hat denn eine umfassende Veränderung der politischen Spielregeln im Programm? Wer eine moderne Demokratie, wo wirklich die Wahlberechtigten als Souverän das letzte Wort haben? Wer eine strikte Gewaltenteilung, freie und unabhängige investigative Medien, ein wirklich faires Wahlrecht und so weiter?

Ja, die Demokratische Alternative. Sonst noch wer?

Aber Ihr werdet uns sicher weiterhin keine Chance geben - weil sonst würde sich am Ende gar etwas ändern!

 

Nachtrag (1.2.2024):

Nur ein paar Zitate aus diesem lesenswerten Meinungsbild in NEWS: Die Stimmung in Österreich ist zu Beginn des Superwahljahres auf einem Tiefpunkt. 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler meinen, das Land entwickle sich in die falsche Richtung, zeigt eine aktuelle News/Triple M-Umfrage. ... Christina Matzka spricht von einem "wirklich heftigen" Stimmungsbild, das vor allem die Unzufriedenheit mit der derzeitigen Regierung und ihrem Umgang mit den Krisen der letzten Jahre - von Corona bis zur Inflation - widerspiegelt. ... Matzka zieht aus den Zahlen folgenden Schluss: "Der Pessimismus und die Meinung, dass es in Österreich falsch läuft, greifen in allen Bevölkerungs- und Altersgruppen stark um sich und sind in Gesellschaftsschichten angekommen, die aufgrund von Bildung und Einkommen normalerweise positiver gestimmt sind." ... Fazit Matzkas: "Das Vertrauen in die Regierung und in die Politik im Allgemeinen ist auf einem Tiefpunkt.  ...

Und man nehme diese Bewertung der einzelnen Politiker aus dem zitierten Artikel zur Hand:

 

Aber - Zitat aus der Einleitung: Was daraus folgt? Der Wahlsieg der FPÖ.

Na ja, wenn DIE die Lösung all unserer Probleme sind ...

Wir wetten dagegen!