Die SPÖ fordert wieder einmal viele Dinge – die auf den ersten Blick zumindest teilweise durchaus berechtigt und sinnvoll erscheinen mögen. Nur: Sie fordert das wieder einmal „von den anderen“ – bis hin zu ziemlich chancenlosen Verfassungsänderungen, bei den… Weiterlesen »SPÖ will „leistbares Leben“ in Verfassung verankern (30.10.2023)
Auf Empfehlung der wegen massiver Kritik extra eingerichteten städtischen Fairnesskommission sollen nun in Kürze die Preise für Fernwärme der Wien Energie stark gesenkt werden. Eine Maßnahme, zu der wir uns fragen, wozu man da extra eine Fairnesskommission gebraucht hat.… Weiterlesen »Wien senkt nach Prüfung die Preise für die Fernwärme (23.10.2023)
Die bisher regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) hat bei der dortigen Landtagswahl stark verloren. Der bisherige Landeshauptmann und Spitzenkandidat der SVP Arno Kompatscher macht dafür eine „internationale Gemengelage“ verantwortlich. Wir seitens der DA vermuten eher, dass die Südtiroler der SVP… Weiterlesen »Südtirol-Wahl: Volkspartei stürzt ab (23.10.2023)
Auch die Vorgänge und Ergebnisse bei der Untersuchung zum kritischen Geldbedarf der Wien Energie im vorigen Jahr und die Entscheidungen der Wiener Landesregierung dazu bestätigen die Sinnlosigkeit solcher Untersuchungsausschüsse und die Verschwendung von unserem Steuergeld dadurch. Unser Verfassungsvorschlag verzichtet… Weiterlesen »Wien Energie: Sechs Punkte zur Verbesserung (10.10.2023)
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230731_OTS0048/neos-zu-inflation-regierung-darf-jetzt-keine-pensionsgeschenke-machen Zitat: „Dass die Inflation in Österreich immer noch deutlich über EU-Schnitt liegt, ist der vollkommen irrwitzigen Gutschein-Politik der Bundesregierung geschuldet. Dieses Missmanagement darf sich bei den Pensionen nicht fortsetzen, da braucht es jetzt Disziplin“, warnt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.… Weiterlesen »NEOS: Regierung darf jetzt keine Pensionsgeschenke machen (3.8.2023)
https://orf.at/stories/3282081/ Zitat: In der rot-pinkfarbenen Wiener Stadtregierung hängt der Haussegen ein wenig schief. Der Wiener NEOS-Chef und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr kritisierte in einem Interview für die „Presse“ (Dienstag-Ausgabe) die Gebührenerhöhung in der Bundeshauptstadt: „Es ist enttäuschend, dass ein Aussetzen… Weiterlesen »Halb schwanger (23.8.2022)
https://wien.orf.at/stories/3169434/ Zitat: Die Stadt Wien erhöht die Gebühren für Wasser, Kanal, Müllentsorgung sowie die Preise der Parkscheine. Die Anpassung der Tarife für kommunale Dienstleistungen wird in Wien aufgrund des geltenden Valorisierungsgesetzes vorgenommen. Es wird zur Jahresmitte geprüft, ob der… Weiterlesen »Wien erhöht Gebühren (18.8.2022)
https://orf.at/stories/3280687/ Zitat: Italiens Rechtsparteien wollen bei einem Wahlsieg die Verfassung ändern und ein präsidentielles Regierungssystem wie in Frankreich oder den USA einführen. Das bestätigte Silvio Berlusconi von der Partei Forza Italia in einem Radiointerview heute. Dabei sorgte er mit… Weiterlesen »Italiens Rechte wollen Verfassung ändern (12.8.2022)
https://kurier.at/wirtschaft/preiserhoehung-fuer-strom-und-gas-bei-wien-energie-und-evn/402097188 Zitat: Schlechte Nachrichten für Kunden von Wien Energie und EVN: Die beiden in der Energieallianz Austria (EAA) organisierten Unternehmen heben ihre Preise für Strom und Gas ab 1. September an. … Wegen der Strompreiserhöhung appelliert Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke… Weiterlesen »Preiserhöhung bei Wien Energie und EVN (4.8.2022)
https://orf.at/stories/3277524/ Zitat: Am Montag lässt Präsident Kais Saied die Tunesier über eine neue Verfassung abstimmen, die seine Macht stark ausweiten würde. Juristen bezeichnen den neuen Entwurf als „gefährlich“, sehen die rechtlich umstrittene Alleinherrschaft des Präsidenten dadurch legalisiert und „den… Weiterlesen »Präsident stellt Demokratie auf Probe (25.7.2022)