https://orf.at/stories/3282081/ Zitat: In der rot-pinkfarbenen Wiener Stadtregierung hängt der Haussegen ein wenig schief. Der Wiener NEOS-Chef und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr kritisierte in einem Interview für die „Presse“ (Dienstag-Ausgabe) die Gebührenerhöhung in der Bundeshauptstadt: „Es ist enttäuschend, dass ein Aussetzen… Weiterlesen »Halb schwanger (23.8.2022)
https://wien.orf.at/stories/3169434/ Zitat: Die Stadt Wien erhöht die Gebühren für Wasser, Kanal, Müllentsorgung sowie die Preise der Parkscheine. Die Anpassung der Tarife für kommunale Dienstleistungen wird in Wien aufgrund des geltenden Valorisierungsgesetzes vorgenommen. Es wird zur Jahresmitte geprüft, ob der… Weiterlesen »Wien erhöht Gebühren (18.8.2022)
https://orf.at/stories/3280687/ Zitat: Italiens Rechtsparteien wollen bei einem Wahlsieg die Verfassung ändern und ein präsidentielles Regierungssystem wie in Frankreich oder den USA einführen. Das bestätigte Silvio Berlusconi von der Partei Forza Italia in einem Radiointerview heute. Dabei sorgte er mit… Weiterlesen »Italiens Rechte wollen Verfassung ändern (12.8.2022)
https://kurier.at/wirtschaft/preiserhoehung-fuer-strom-und-gas-bei-wien-energie-und-evn/402097188 Zitat: Schlechte Nachrichten für Kunden von Wien Energie und EVN: Die beiden in der Energieallianz Austria (EAA) organisierten Unternehmen heben ihre Preise für Strom und Gas ab 1. September an. … Wegen der Strompreiserhöhung appelliert Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke… Weiterlesen »Preiserhöhung bei Wien Energie und EVN (4.8.2022)
https://orf.at/stories/3277524/ Zitat: Am Montag lässt Präsident Kais Saied die Tunesier über eine neue Verfassung abstimmen, die seine Macht stark ausweiten würde. Juristen bezeichnen den neuen Entwurf als „gefährlich“, sehen die rechtlich umstrittene Alleinherrschaft des Präsidenten dadurch legalisiert und „den… Weiterlesen »Präsident stellt Demokratie auf Probe (25.7.2022)
Etwas Positives gibt es zwischendurch auch einmal zu vermelden – nämlich im Bezug auf die Änderung des Parteiengesetzes! Sie erinnern sich wahrscheinlich an die HIER behandelte Thematik, dass bei Parteien und anderen wahlwerbenden Gruppen im Gesetz bisher nicht zwischen… Weiterlesen »Änderung zum Parteiengesetz (17.7.2022)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2022/PK0839/index.shtml Zitat: Die Verordnung der Bundesregierung, mit der die Wahl des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin ausgeschrieben wird, fand einhellige Zustimmung im Hauptausschuss (179/HA). Der Wahltermin wird damit der 9. Oktober 2022 sein. Als Stichtag wird der 9. August 2022 festgelegt.… Weiterlesen »BP-Wahl: Unterstützungserklärungen ab 9.8.2022 (7.7.2022)
https://orf.at/stories/3269929/ Zitat: Die von der Bundesregierung angekündigte Verschiebung der CO2-Bepreisung im Zuge eines Teuerungsausgleichs ist noch nicht fertig verhandelt. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich heute am Rande einer Pressekonferenz noch zurückhaltend. Sie rechne aber damit, dass „in den nächsten Tagen… Weiterlesen »Regierung vertröstet bei Teuerungsausgleich (7.6.2022)
https://orf.at/stories/3268397/ Zitat: In Südtirol sind die Wahlberechtigten seit 7.00 Uhr aufgerufen, an einer Volksabstimmung über ein Gesetz zur direkten Demokratie teilzunehmen. Dieses war im Jahr 2018 beschlossen, 2021 aber wieder geändert worden – unter anderem durch die regierende Südtiroler… Weiterlesen »Südtiroler stimmen über direkte Demokratie ab (29.5.2022)
https://orf.at/stories/3263027/ Zitat: Erstmals seit 2019 hat die SPÖ ihre Anhängerinnen und Anhänger wieder zahlreich auf dem Wiener Rathausplatz versammelt. Dort zeigte sich die Sozialdemokratie selbstbewusst: Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sparte nicht mit Kritik an der Bundesregierung, weder in puncto Pandemie… Weiterlesen »SPÖ-Kampfansage an Regierung (2.5.2022)