Zitat: „Dass die Inflation in Österreich immer noch deutlich über EU-Schnitt liegt, ist der vollkommen irrwitzigen Gutschein-Politik der Bundesregierung geschuldet. Dieses Missmanagement darf sich bei den Pensionen nicht fortsetzen, da braucht es jetzt Disziplin“, warnt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Die Inflation von August letzten Jahres bis Juli diesen Jahres diene als Bemessungsgrundlage für die kommende Pensionserhöhung. Es stehe außer Frage, so Loacker, die Pensionen anhand des gesetzlich vorgeschriebenen Anpassungswertes zu erhöhen. „Jede Erhöhung über das Gesetz hinaus kann und wird das System nicht stemmen. Das wäre Zukunftsraub an all jenen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern, die die Pensionen von heute finanzieren. Ihnen fehlt nämlich die Gewissheit, selbst einmal im Alter eine vernünftige Pension zu bekommen. Das Niveau für die Zukunft zu sichern, erfordert eine gesunde Balance der Interessen von Pensionisten einerseits und Beitragszahlern andererseits.“
Na ist es nicht schön, dass sich die NEOS derart für die Finanzierung unseres Systems Gedanken machen?
Hmmm, aber wie durchgängig ist denn dieses Bestreben?
Zitat: Die Politikergehälter werden nicht automatisch an die Inflation angepasst. Das kündigten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Dienstag an. "Für Spitzenvertreter/innen der Bundesebene wird es eine Nulllohnrunde geben", so Nehammer und Kogler in einer Stellungnahme. Betroffen sind der Bundespräsident, die Regierung sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute. Landespolitiker und Abgeordnete erhalten dagegen die halbe Inflationsabgeltung. ... Die NEOS lehnten die Gehaltserhöhung für Politiker im Vorfeld nicht grundsätzlich ab und verwiesen darauf, dass sich der Nationalrat Ende des Jahres damit beschäftigen werde. „Es gibt aber einen guten Grund, warum in Österreich Politiker nicht mit sich selbst verhandeln und es einen gesetzlichen Anpassungsfaktor gibt“, hieß es in einer Aussendung.
Aber, eine Frage: Was hat Beate Meinl-Reisinger am 7.9.2015 auf Facebook gepostet? Zitat: Unser erster TV-Spot ist fertig. Kämpfen wir gemeinsam gegen gierige Politik und für Veränderung.
Aber gut, damals ging es ja nicht um den Bundesbereich, sondern um - Zitat - #changeWIEN - mit dem laut NEOS damals teuersten Politsystem der Welt!
Moment, wer ist denn seit 24.11.2020 in der Wiener Stadtregierung und verschafft der SPÖ seither eine Mehrheit in den Gremien?
Und wie - nur so als Frage - hat sich seither das teuerste Politsystem der Welt verändert????
Liest man beim Reformprogramme WiStA und "Wien neu denken" (bereits im April 2016 mit einer Vorschlagsammlung durch Mitarbeiter der Stadt Wien gestartet) - in welchem man sehr wohl auch Vorschläge zur Senkung der Politik-Kosten findet - ein wenig hinein, dann findet man dort aktuell die Information - Zitat: Von den 788 Vorschlägen sind bereits 297 umgesetzt worden oder werden gerade umgesetzt. Aber leider - Zitat: Unter den Vorschlägen befinden sich große Maßnahmen, wie Vereinfachungen bei Schanigarten-Genehmigungen oder die Neuorganisation des Theaterdienstes, aber auch kleinere Verbesserungen wie die Einsparung von Dienstwägen sowie der effektivere Einsatz von Druckern und PCs.
Irgendetwas zur Kostenreduktion für den angeblich ja so teuren politischen Überbau???
Aber nicht doch!
Wo sind da jetzt gerade die NEOS? Betriebsferien? Seit wie lange? Wir schreiben mittlerweile den August 2023!
Nachtrag vom 4.8.2023, zur "sozialen Heimatpartei" FPÖ - Zitat: Aus dem Urlaub lässt Haimbuchner auf ORF-Anfrage ausrichten, Politik dürfe nicht den Anschein erwecken, nicht wertvoll zu sein. Oberösterreich werde die vom Bund vorgegebenen 4,85 Prozent Plus für die Landesebene daher übernehmen. Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer von der ÖVP hatte das zuletzt angekündigt. Damit und durch die Nulllohnrunde im Bund dürfte das Gehalt des Landeshauptmannes kommendes Jahr höher ausfallen als das eines Ministers – mit knapp 20.200 Euro brutto monatlich.
Und nun folgt auch Salzburg - Zitat: Die ÖVP-FPÖ Regierung hat in den letzten Tagen offengelassen, ob die Politikerbezüge an die Inflation angepasst werden. Am Freitag informiert die ÖVP aber, dass die Löhne um 4,85 Prozent steigen werden. Man wähle damit die vom Bundesrechnungshof vorgeschlagene Variante, heißt es. Die Bundesregierung hingegen verzichtet auf eine Inflationsanpassung. Von dieser Symbolpolitik hält man wenig, sagt Haslauer-Sprecher, Christian Pucher. Engagement für Demokratie müsse auch etwas wert sein. Vom blauen Regierungspartner heißt es dazu: „Inhaltlich ist man sich in der Landesregierung zum Thema der Anpassung einig, wonach man auch der Linie Oberösterreichs folgt. Symbolpolitik, die den Beruf des Politikers als immer wertloser darstellen soll, erachten wir als wenig zielführend“, so die FPÖ in Salzburg.
Was hat das denn jetzt alles mit den Pensionen zu tun?
Herr Magister Loacker schlägt in seiner Aussendung zum Beispiel erneut (!) vor - Zitat: ... eine „Pensionsrevolution“, die das vollkommen marode Pensionssystem umkrempeln und für die kommenden Jahre robuster gestalten soll, etwa durch die Möglichkeit einer Aktienpension, die neben dem Umlagesystem etabliert wird, also einer Stärkung von betrieblichen Pensionen in der zweiten Säule.
Haben die NEOS von der miserablen Performance der Pensionskassen im vorigen Jahr nichts mitbekommen, die im Frühjahr heuer dafür gesorgt hat, dass das, was an staatlicher "exorbitanter" Pensionserhöhung dazugekommen ist durch das wieder mehr als aufgefressen wurde, was die Pensionskassen seither weniger auszahlen? Diese Pensionisten bekommen die Preiserhöhungen weiter voll ab - mit sogar gesunkener Gesamtpension.
Gut, das waren ja nur die "Geldsäue" an Pensionisten von Banken etc., die überhaupt eine Zusatzpension via zweiter Säule haben!
Na ja, die NEOS wollen das System bei ihrer „Pensionsrevolution“ ja offenbar auf viele weitere dann Betroffene ausrollen - die dann damit rechnen müssen, dass ihre Pensionsbeiträge "in halt schlechten Zeiten" via kreativem Börsenhandel in besonders notleidende Bereiche wie Hedgefonds und Immobilienblasen etc. umgeleitet werden, damit es dort keine "Brösel" gibt.
Das sollte man sich vielleicht alles bei den nächsten und übernächsten anstehenden Wahlen vor Augen halten - wenn man eben nicht gerade Spitzenpolitiker oder Großinvestor ist.
Und nur zum weiter Nachdenken - weil ja laut Bundesregierung nur die Valorisierung für die Spitzen in der Bundespolitik ausgesetzt und der Landespolitik vermindert werden soll:
Nimmt man die - sehr wohl weiterhin im Raum stehende - Valorisierung der Bezüge eines Nationalratsabgeordneten her, die von derzeit 9.873 Euro monatlich auf 10.830 Euro steigen sollen, dann beträgt die monatliche Erhöhung 957 Euro.
Zum Vergleich - Zitat: Für Alleinlebende und Alleinerziehende beträgt die Höhe der Sozialhilfe im Jahr 2023 maximal rund 1.054 Euro.
Aber - Zitat: Die Beträge werden 12x jährlich gewährt.
Während die Bezüge für Nationalratsabgeordnete und andere Politiker 14x jährlich ausgezahlt werden.
Rechnet man das um, dann kommt man auf maximal 12.648 Euro Sozialhilfe für Alleinlebende und Alleinerziehende jährlich und 13.398 Euro an Erhöhung der Bezüge für einen Nationalratsabgeordneten innerhalb eines Jahres ab der anstehenden Valorisierung.
Gut, die Nationalratsabgeordneten leisten ja auch etwas für den Staat und seine Einwohner, widmen ihre volle und ungeteilte Kraft der Aufgabe, für die sie gewählt wurden!
Na ja, ....
Zitat: Der Nationalrat ist im Vorjahr um einige Spitzenverdiener reicher geworden. Wie aus den am Freitag veröffentlichten Transparenzmeldungen hervorgeht, haben 2022 zwölf Abgeordnete mehr als 12.000 Euro monatlich verdient – und zwar zusätzlich zu ihrem staatlichen Abgeordnetenbezug. Das sind um fünf Spitzenverdiener mehr als noch 2021. Weitere elf Mandatare haben Zusatzeinkommen über 8.000 Euro gemeldet. Immerhin ein Viertel (!!!) der Abgeordneten betreibt Politik hauptberuflich.
Nur zum Vergleich: In unserem Verfassungsvorschlag sind die Politikerbezüge genau geregelt (Artikel 139) - an den Durchschnittseinkommen der Bevölkerung orientiert. Auch ein von der Wählerentscheidung abhängiger Bonus ist vorgesehen (Artikel 140) - genauso ein Abzug für die Zusatzeinkommen (sofern überhaupt zulässig). Ebenso wurde die Parteienfinanzierung verfassungsmäßig festgelegt (Artikel 138). Und eine Änderung dieser Modalitäten ist nur über eine Wählerentscheidung möglich (Artikel 47).
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