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Gebührenerhöhungen in Wien alternativlos (20.8.2024)

 

Die Stadt Wien benutzt wieder einmal die Valorisierungsregeln, um die Gebühren kräftig zu erhöhen. Finanzstadtrat Peter Hanke von der SPÖ (!!) meint, dass die Erhöhungen alternativlos seien. Betrachtet man allerdings den Rechnungshof-Rohbericht zu den Werbeausgaben der Stadtregierung - nur um ein Beispiel zu nennen, dann kann man das gut und gerne auch anders sehen! (Zusammenfassung in einfacher Sprache)

 

https://wien.orf.at/stories/3269730/

Zitat: Mit 1. Jänner 2025 werden die Gebühren der Stadt Wien für Wasserversorgung, Abwasser-, Abfallentsorgung und Parkscheine erhöht, und zwar um etwas weniger als sechs Prozent. Verantwortlich für die Erhöhung ist der Verbraucherpreisindex. ... Zuletzt gab es eine Gebührenerhöhung 2023. Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) versicherte, dass die Erhöhungen alternativlos seien. An ihnen führe kein Weg vorbei: „Die finanziellen Rahmenbedingungen sind für Wien wie für alle anderen Gemeinden und Bundesländer herausfordernd. ...

 

Wie schon im August 2022, also vor 2 Jahren treibt die Valorisierungsautomatik die Gebühren in Wien nach oben - und heizt so wieder über die Preise und Wohnkosten die Inflation ab Jänner 2025 als wenig lustiges Ringelspiel neuerlich an. Ohne dass die Wiener Stadtregierung samt ihrer rot-pinken Gemeinderatsmehrheit auch nur einen Deut daran zu ändern gedenkt. Weil der Herr Finanzstadtrat das als alternativlos betrachtet!

Nun muss man dem aber zum Beispiel den Rechnungshof-Rohbericht zur Medienarbeit der Stadt Wien entgegenhalten. Zitat aus dem Standard-Artikel dazu: Einem Bericht von diepresse.com (Dienstag) zufolge kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Rohbericht die Medienarbeit der Stadt Wien. Verbesserungspotenzial gebe es demnach etwa bei der Kostentransparenz. Fehlen würde eine Übersicht über Aufwendungen für Medienkampagnen, Medienschaltungen, Agenturleistungen und Eigenmedien. ... Der Rohbericht liegt jetzt auch dem STANDARD vor. Darin wird festgehalten, dass der Presse- und Informationsdienst (PID) der Stadt Wien in den Jahren von 2019 bis 2022 rund 143 Millionen Euro in Medienarbeit investierte. Im Schnitt sind das pro Jahr ungefähr 35 Millionen Euro. Von den gesamten Aufwendungen entfielen etwa 60 Prozent auf Werbeschaltungen und Kampagnen, das restliche Geld floss in Eigenmedien. Als zentrales Eigenmedium fungiert Mein Wien mit einer Auflage von 1,2 Millionen Exemplaren. ... Der Rohbericht fordere aber auch Nutzungserhebungen zu diesen Publikationen. ... Kritik gibt es zudem an Direktvergaben ohne Vergleichsangebote. Im RH-Bericht steht, dass es in 37 Prozent der überprüften Fälle kein Angebot des beauftragten Unternehmens gegeben habe. Kritisiert wird, dass bei den Direktvergaben von Kreativ- und Produktionsleistungen keine Vergleichsangebote eingeholt wurden. Schaltungen einzelner Inserate erfolgten auch auf Initiative von Medien, heißt es in dem RH-Bericht.

 

Alternativlos, die nun bevorstehende Gebührenvalorisierung?

Hmmm, ob die Wähler nächstes Jahr bei der Wienwahl 2025 die heute in der Stadtregierung verbündeten beiden Parteien auch als alternativlos sehen werden????