Wien erhöht Gebühren (18.8.2022)

 

https://wien.orf.at/stories/3169434/

Zitat: Die Stadt Wien erhöht die Gebühren für Wasser, Kanal, Müllentsorgung sowie die Preise der Parkscheine. Die Anpassung der Tarife für kommunale Dienstleistungen wird in Wien aufgrund des geltenden Valorisierungsgesetzes vorgenommen. Es wird zur Jahresmitte geprüft, ob der Verbraucherpreisindex (VPI) seit der letzten Erhöhung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist – was der Fall ist. Laut Rathaus ist dieser seit der letzten Erhöhung der Tarife zu Jahresbeginn 2022 für die Wasserversorgung sowie die Abwasser- und Abfallentsorgung um 5,9 Prozent angestiegen. ... Für die Parkometergebühr, die zuletzt im Jahr 2020 angepasst wurde, beträgt der Wert 12,2 Prozent. Das bedeute mit 1. Jänner 2023 eine Anpassung der Abgaben, wobei auch einige Gebrauchsabgaben für die Nutzung von Gemeindegrund davon umfasst sind. Die kommunalen Abgaben würden in die Modernisierung und Erhöhung der Servicequalität der Wiener Daseinsvorsorge und Infrastruktur investiert, wurde beteuert. Man nehme auch nicht mehr ein als benötigt wird, versichert man.

 

Mhm, das ist aber bei den Gebühren eine Erhöhung seit - Zitat - der letzten Erhöhung der Tarife zu Jahresbeginn 2022. Außerdem dürfte man in der "Lediglich"-Belastungsberechnung für die Haushalte glatt übersehen haben (???), dass man ja erst kürzlich bei den Mieten, Strom, Gas und Fernwärme kräftig zugelangt hat. So "lediglich" sind die Beträge dann in Summe keineswegs. Ganz im Gegenteil!

Außerdem treiben diese Gebührenerhöhungen natürlich die Mieten, die Mieten wiederum die Inflation - und die Inflation treibt was? Ah, die Gebühren laut Valorisierungsgesetz. Und natürlich auch die Kategorie- und Richtwertmieten, die wiederum die Verwaltungskosten laut Mietrechtsgesetz, das natürlich wieder die Mieten, die wieder die Inflation, ... herzlich willkommen im Teufelskreis!

Zitat von der SPÖ-Homepage: Immer mehr Menschen in Österreich können sich das Leben kaum noch leisten. Wohnen, Strom, Gas, Lebensmittel und Sprit werden immer teurer. Die Regierung spielt weiter auf Zeit und vertröstet die Bevölkerung auf den Herbst. Die Menschen müssen jetzt sofort spürbar entlastet werden! Die SPÖ-Vorschläge liegen längst auf dem Tisch

Ein Beitrag vom 23. Juli 2022, 12:49 Uhr. Der muss irgendwie dort in Vergessenheit geraten sein ...

 

Zitat aus einer OTS-Aussendung der NEOS: „Wie teuer soll’s denn noch werden, bevor ÖVP und Grüne endlich handeln?“, fragt sich NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos angesichts der Rekordinflation von 8,7 Prozent. „Die Teuerung ist auf dem höchsten Wert seit 47 Jahren, die Bundesregierung hat dieselben Rekordzahlen auf dem Tisch liegen wie wir. Sie sollte also ganz genau wissen, wie sehr die Menschen unter den steigenden Preisen leiden. Und trotzdem bleibt sie tiefenentspannt und will erst irgendwann im Herbst Entlastungsmaßnahmen angehen. Das ist zu spät.

Vom 19. Juli 2022, 10:57 - man lerne: Demenz geht auch in Pink!

 

Aber natürlich wettert umgekehrt in Wien die Parteienkoalition in der Bundesregierung gegen diese "soziale Sauerei" in Wien - Zitat aus dem eingangs verlinkten Beitrag: Nach der exorbitanten Erhöhung der Preise für die Fernwärme, der Mieterhöhung im Gemeindebau und der Preiserhöhungen bei Strom und Gas kommt nun eine weitere Preiserhöhung“, kritisiert Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien. Für ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer werde Wien zur Teuerungshauptstadt Österreichs: „Die SPÖ regiert eiskalt und lässt keine Gelegenheit aus, die Menschen in unserer Stadt zu belasten.

Und umgekehrt - Zitat: Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat im ORF-„Sommergespräch“ angesichts der vielen Herausforderungen von der Teuerung bis zum Ukraine-Krieg vor zu einfachen Lösungen gewarnt. Auch bei der von ihm selbst zuletzt in Spiel gebrachten Besteuerung der Übergewinne bei Energiekonzernen müsse das Modell ökologisch, ökonomisch und sozial „schlau“ sein. Ungeachtet von Turbulenzen und schlechten Vertrauenswerten will er in der schwarz-grünen Regierung weiterarbeiten. Diese müsse handlungsfähig sein und Ergebnisse liefern.

Und am 10. Juli 2022 las man zur ÖVP-Linie - Zitat: Die Regierung betrachtet die zuletzt auch von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eingeforderte Deckelung der Strompreise weiter skeptisch. Die Forderung nach Preisdeckeln sei angesichts der hohen Energiepreise nachvollziehbar, sagte dazu am Sonntag Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der gleichzeitig vor den Gefahren eines nationalen Alleingangs warnte. „In der aktuellen Lage prognostizieren uns die Experten, dass die ökonomischen Nachteile bzw. Gefahren einer nationalen Preisdeckelung überwiegen“, so Brunner. Man müsse „aufpassen, dass die Maßnahmen der Politik gegen die Teuerung nicht unserer Gesellschaft und letztlich den Menschen mehr schaden als helfen“.

Geschehen ist dort seither WAS KONKRET, das den Bund löblich-wohltuend von den kritisierten Maßnahmen in Wien besonders abheben würde?

 

Schlecht könnte einem glatt werden - noch dazu aufgrund einer "weder hüben noch drüben derzeit besonders involvierten" FPÖ, die daraus nur profitieren kann. Obwohl wir eigentlich immer noch in Erinnerung haben sollten, dass deren "unser Geld für UNSERE Leut" in der damals mitverantwortlichen Rolle bedenklich enge Grenzen hatte!