Luger, Bures, Binder und Co.: Der politische Selbstmord einer einst staatstragenden SPÖ! (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://orf.at/stories/3367423/
Zitat: Einen Monat vor der Nationalratswahl läuft es für SPÖ-Chef Andreas Babler nicht gut. Beherrschte der Rückzug auf Raten des roten Linzer Bürgermeisters Klaus Luger die ganze Woche über die innenpolitischen Schlagzeilen, kommt nun neues Ungemach. Die Zweite Nationalratspräsidentin und Wiener Spitzenkandidatin Doris Bures äußert in einem Brief an das SPÖ-Präsidium Zweifel am Wahlprogramm der Partei – dieses könne den „Verdacht der Unernsthaftigkeit entstehen lassen“. ... Bures erscheinen diese „wohlformulierten Forderungen“ wenig realistisch. Babler wollte am Samstag dazu nicht näher Stellung beziehen. Er werde das aber „zeitgerecht ausführlich“ tun. Jedenfalls ortete er „großen Unmut“ über „diese Aktion“, „von der Gewerkschaft über die Bundesländer bis nach Wien“. Bures habe diese Mail aber nicht an die Medien geschrieben, sondern an ein internes Gremium, so Babler. ... Scharfe Kritik übt Bures laut „Kronen Zeitung“ aber vor allem an der Art und Weise, wie das Wahlprogramm zustande gekommen sei – es fehle „eine fundamentale demokratische Legitimation“. Und: „Es ist leider nicht das erste Mal, dass bei öffentlich präsentierten Forderungen der SPÖ insinuiert wird, dass diese auf breiter demokratischer Basis beschlossen worden seien. Auf diese Fehlentwicklung wollte ich hinweisen, weil wir uns dadurch nach innen und außen schwächen und angreifbar machen.“
Gut, beginnen wir in dieser politischen Tragikkomödie einmal bei der oben zitierten Kritik am SPÖ-Wahlprogramm! Da erinnert sich der hier schreibende Verfasser und Vorsitzende der Demokratischen Alternative recht gut daran, dass er am Tag der Regierungserklärung „Gusenbauer I“ wegen der eklatanten Diskrepanzen zwischen Wahlversprechen und Regierungsprogramm aus der SPÖ ausgetreten ist. Das zum Thema "Glaubwürdigkeit der SPÖ"! Und wo war damals die oben zitierte Kritikerin am jetzigen SPÖ-Wahlprogramm Doris Bures? Zitat: Am 11. Jänner 2007 wurde sie interimistisch Bundesministerin ohne Portefeuille, von März bis Juni 2007 Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt (nachdem aus dem Gesundheitsministerium – bis dahin als Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (BMFG) bezeichnet – die Frauenagenden ausgegliedert und dafür die Agenden für Familie und Jugend eingegliedert wurden; danach firmierte das Ministerium als Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend (BMGFJ)). Mhm! Hat sie damals - und auch in der weiteren Folge ihrer politischen Tätigkeit - das Thema "Glaubwürdigkeit der SPÖ bei den Wählern" besonders tangiert?
Aber was kritisiert Frau Bures in ihrem Text noch? Es fehle „eine fundamentale demokratische Legitimation“. Moment! Welche Ecke in der SPÖ hat denn erst gar nicht so lange her zu einer tiefgreifenden basisdemokratischen Entscheidungsfindung abgewunken? Zitat: Wiens Bürgermeister Ludwig auf Distanz zu Bablers Reformplänen.
Und wer spielt (besser gesagt: spielte) in dem Konzert noch auf derselben Seite? Zitat: Diverse Reformpläne des neuen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler stoßen bei Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und beim Linzer Stadtchef Klaus Luger auf wenig Begeisterung.
Und welcher Ecke in der SPÖ ist die besagte Kritikerin am SPÖ-Wahlprogramm zuzuordnen? Zitat: Bures, die auf Platz zwei der SPÖ-Bundesliste steht, gilt als enge Vertraute von Bürgermeister Ludwig. Und ein weiteres Zitat: Die zweite Nationalratspräsidentin gilt als mächtigste Frau in der SPÖ, sie ist eine enge Vertraute von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und weiß, was ein derartiger Brandbrief auslösen kann.
Na schau! Wird auf einmal einiges klarer?
Nicht natürlich, wer aus den eigentlichen Adressaten (??) der Bures-Kritik, nämlich dem SPÖ-Präsidium den Inhalt den Medien zugespielt hat. Das ist nach wie vor offen, aber in diesem scheußlichen Ränkespiel nicht uninteressant. Man erinnert sich angesichts solcher Umstände vielleicht noch an andere politische "Veränderungen" mittels verhaltenskreativer Medien-Zuspielung.
Eine ehemalige Großpartei, die sich weiterhin auch aus internen Macht- und Ränkespielchen heraus filetiert. Dabei fehlt sogar noch der übliche burgenländische Beitrag dazu ...
Als ob die sowieso schon aus der Tagespolitik stammenden Beschädigungen der Glaubwürdigkeit nicht reichen würden! Wie zum Beispiel die in Wien bevorstehende neuerliche Gebührenvalorisierung, eben die Luger-Geschichte, sein Verhalten dazu - und das der Linzer SPÖ, insbesondere aber auch die spannende Wortmeldung von Peter Binder (SPÖ), dritter Landtagspräsident in Oberösterreich. Zitat: Wie heißt es so schön? Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein. Und wer in der Politik noch nie gelogen habe, werfe in diesem Fall den ersten Stein.
Freundschaft, Genossen!
Vom Klassenkampf zum Todeskampf ...
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