Halb schwanger (23.8.2022)

 

https://orf.at/stories/3282081/

Zitat: In der rot-pinkfarbenen Wiener Stadtregierung hängt der Haussegen ein wenig schief. Der Wiener NEOS-Chef und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr kritisierte in einem Interview für die „Presse“ (Dienstag-Ausgabe) die Gebührenerhöhung in der Bundeshauptstadt: „Es ist enttäuschend, dass ein Aussetzen der Gebührenerhöhung mit der SPÖ nicht möglich war.“

 

https://orf.at/stories/3282102/

Zitat: Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hält an einem neuen Klimaschutzgesetz fest. Klimaschutz habe in der Regierung Priorität „und selbstverständlich auch ein Klimaschutzgesetz. Wir arbeiten intensiv daran. Jedes einzelne Gesetz zum Klimaschutz war harte Arbeit, auch in dieser Regierung. Und wir werden auch dieses Gesetz fertigkriegen“, sagte sie heute im Ö1-Morgenjournal. Eine Einigung mit der ÖVP ist bisher an der Frage der Verbindlichkeit gescheitert. ... Die Umweltorganisation „Fridays for Future Austria“ hat die ÖVP per Aussendung aufgefordert, ihre „Blockadehaltung“ gegen ein neues Klimaschutzgesetz aufzugeben. „Klimaschutz ohne jegliche Verbindlichkeit scheint oberste Priorität in der ÖVP zu haben“, kommentierte sie Schmuckenschlagers Aussagen. Die ÖVP habe zudem die Klimakrise anscheinend nicht richtig verstanden. Immerhin treffe diese auch die Wirtschaft, wenn etwa das Stromnetz durch Unwetter ausfalle, Flüsse nicht mehr schiffbar seien und die Lebensmittelversorgung durch Dürren gefährdet werde. Die Klimaaktivisten nehmen aber auch die Grünen in die Pflicht: „600 Tage ohne wirksames Klimaschutzgesetz, obwohl es im Regierungsabkommen steht, ist auch für sie ein Armutszeugnis.“

 

Und da können wir uns der abschließenden Bemerkung nur vollinhaltlich anschließen!

Genauso wie zu den Energiepreisen - Zitat: Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat in ihrer Branchenuntersuchung zum heimischen Treibstoffmarkt eine Entkoppelung zwischen den Rohöl- und Spritpreisen festgestellt. Hinweise auf eine Kartellbildung oder Marktmachtmissbrauch gibt es nicht, wohl aber wird auf stark gestiegene Gewinnmargen der Raffinerien seit Beginn des Ukraine-Krieges verwiesen. ... Die BWB hat die Kosten- und Margenentwicklung seit Jänner untersucht – und damit die Profitabilität der Mineralölkonzerne. Bereits im Zwischenbericht Anfang Juli kam die BWB zu dem Schluss, dass sich die Bruttomargen verdreifacht haben. ... Außerdem haben sich die internationalen Preisnotierungen von den Rohölpreisen abgekoppelt. Während der Preis für Rohöl um rund 22 Cent je Liter stieg, legte die internationale Preisnotierung für Benzin um 41 Cent und für Diesel um 36 Cent pro Liter zu. 

Und was geschieht hier? Hmmmm?

 

Sind es nicht die GRÜNEN, die der Blockade-ÖVP eine Mehrheit im Bund verschaffen?

Sind es nicht die NEOS für die SPÖ in Wien?