Der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Alternative hat den dritten oberösterreichischen Landtagspräsidenten Peter Binder (SPÖ) wegen seiner Äußerung zur Lügenaffäre rund um den Linzer Bürgermeister Luger zum Rücktritt aufgefordert. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
Hier das Mail im Originaltext:
Von: G. Hämmerle
Gesendet: Mittwoch, 28. August 2024 13:22
An: Peter Binder
Cc: Andreas Babler; Matthias Stadler; Herbert Kickl; Werner Kogler; Beate Meinl-Reisinger; ÖVP; Max Hiegelsberger; Sabine Binder; Gerhard Kuchta; ORF; Puls 4; Servus TV; Falter; politik@nachrichten.at; Profil; Zackzack; Der Standard; Salzburger Nachrichten; News; Kurier; Kronenzeitung
Betreff: Aufforderung zum Rücktritt
Guten Tag!
Ich werfe den ersten Stein!
Ich beziehe mich auf Ihr Interview in der ZIB 2 vom 22.08.2024, wo Sie zur Causa Luger folgende Überzeugung offenbart haben:
"Denn wie heißt es so schön, wer ohne Sünde ist werfe den ersten Stein, und wer in der Politik noch nie gelogen habe, werfe in diesem Fall den ersten Stein."
Ihnen ist hoffentlich bewusst, was Sie damit aussagen!?
Ich habe in meiner politischen Tätigkeit noch nie gelogen, daher müssen wohl wir als Demokratische Alternative (DA) den ersten Stein werfen, da es von den etablierten Parteien ja offenbar keiner macht!
Zuerst analysieren wir mal die logische Schlussfolgerung Ihrer Aussage. Da Sie den ersten Stein offensichtlich ja nicht werfen, sprich es verteidigen, dass Hr. Luger gelogen hat, muss man ganz klar davon ausgehen, dass Sie dies ebenfalls schon getan haben - wie oft und wobei Sie dies in der Ausübung Ihrer politischen Karriere getan haben kann man nicht beurteilen. Die Aussage an sich ist aber diesbezüglich eine Bestätigung für eine solche Annahme.
Des weiteren finden Sie dies offenbar als "normal" im politischen Alltag; "denn das tut ja eh ein Jeder. zumindest geben Sie das so sinngemäß von sich! Damit dürften Sie wohl auch hier aus Erfahrung sprechen, so überzeugt wie diese Aussage klingt. Damit muss man davon ausgehen, dass dies in der SPÖ wohl so üblich ist!
Ich selbst lebe in St. Pölten mit einem jahrelang tätigen SPÖ Bürgermeister Matthias Stadler, Ihrer klaren Aussage nach hat auch dieser schon gelogen - denn es ist ja wohl so in der Politik!
Damit sagen Sie aber natürlich aus, dass auch alle anderen Mitglieder von etablierten Parteien die Karriere gemacht haben in der Politik zumindest schon einmal gelogen haben - spannend ist, dass diese im Grunde ja schon fast Ehrenbeleidung niemanden von den betroffenen stört, oder hat man einen Widerspruch gehört?
Eigentlich hat sich niemand beschwert der politisch tätig ist, dass man der Lüge bezichtigt wurde!
"starkes Verb
bewusst die Unwahrheit sagen, um jemanden zu täuschen"
(Ergebniss bei Eingabe des Wortes "lügen" in Google)
Dies ist sogar ein Einblick in die moralische und charakterliche Ebene eines Menschen, und sicher kein Qualitätsprädikat für einen solchen!
Natürlich werden Sie meine politische Tätigkeit als laienhaft ansehen, allerdings dürfte mir dies wohl laut Ihrer Aussage den Vorteil bringen, nicht lügen zu müssen.
Daher ist es unumgänglich, dass eine Person die das Lügen verteidig, ja als normal und alltäglich ansieht, sofort die politische Bühne verlässt - daher fordere ich Sie auf, von Ihren politischen Ämtern zurückzutreten! Dies auch besonders im Blick auf Ihre Funktion als dritter Landtagspräsident, denn gerade dieses Amt soll für die Einhaltung auch von Moral und Anstand im poltischen Diskurs sorgen, und dazu passt eine solche Verteidigung von lügen nicht!
Sollte dies nicht passieren, muss man davon ausgehen, dass die gesamte SPÖ offenbar keinerlei Probleme mit Lügen hat, und damit jegliche Glaubwürdigkeit - ja sogar Moral und Anstand - verloren hat.
Persönlich möchte ich noch die Worte zum Ausdruck bringen, dass egal was Sie von den obigen Zeilen halten, eines klar ist - Ihre Aussage macht das Lügen salonfähig, und das kann sich niemand von uns wünschen!!!
mfg
Gerhard Hämmerle
stv. Vorstandsvorsitzender
Sprecher für die Rechte und Themen von Menschen mit Behinderung
Demokratische Alternative
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