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VfGH: Internet-Gratisnutzung von ORF verfassungswidrig (18.7.2022)

  https://orf.at/stories/3276801/ Zitat: Künftig dürften auch Menschen, die ORF-Programme ausschließlich im Internet sehen oder hören, ein Programmentgelt entrichten müssen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat aktuell entschieden, dass es gegen die Verfassung verstößt, dass diese Nutzergruppe derzeit nichts bezahlen muss. Auf Antrag… Weiterlesen »VfGH: Internet-Gratisnutzung von ORF verfassungswidrig (18.7.2022)

Die Mär von den fehlenden Wohnungen in Wien (27.8.2019)

  https://www.derstandard.at/story/2000107420126/die-maer-von-den-fehlenden-wohnungen-in-wien Zitat: „Wir brauchen mehr Angebot“, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montag im ORF-„Sommergespräch“ mit Tobias Pötzelsberger. Man war beim Thema Wohnen angelangt. „Wenn wir mehr Angebot haben, dann sinken auch die Preise“, so die Neos-Chefin mit eindringlichem Blick.… Weiterlesen »Die Mär von den fehlenden Wohnungen in Wien (27.8.2019)

Nach Rechtsruck wählen Argentinier wieder links (18.8.2019)

  https://kurier.at/wirtschaft/nach-rechtsruck-waehlen-argentinier-wieder-links/400579067 Zitat: Mauricio Macris Amtstage sind wohl gezählt. Das wurde ihm am Sonntag überraschend klar – und das auch noch überraschend deutlich. Er verlor eine – eigentlich der Kandidatenaufstellung dienende – Vorwahl mit nur 32 Prozent der Wählerstimmen. Gewinner… Weiterlesen »Nach Rechtsruck wählen Argentinier wieder links (18.8.2019)

Den Hut draufhauen? (5.8.2019)

  Falls sich jemand fragt, ob die DA jetzt „den Hut draufhaut“: Unsere Vorbereitung für die im Jahr 2020 anstehenden Wahlen (Landtag im Burgenland, der Steiermark und insbesondere Wien; Gemeinderatswahlen in Vorarlberg, der Steiermark und insbesondere Niederösterreich) hat soeben begonnen!… Weiterlesen »Den Hut draufhauen? (5.8.2019)

Unterstützungserklärungen: Kleinparteien kritisieren „mühsamen Prozess“ (17.7.2019)

  https://www.diepresse.com/5660646/unterstutzungserklarungen-kleinparteien-kritisieren-muhsamen-prozess Zitat: Seit rund einer Woche bemühen sich jene Parteien, die bei der Nationalratswahl im Herbst antreten wollen und nicht auf die Unterschriften von drei Abgeordneten zählen können, um Unterstützungserklärungen aus der Bevölkerung. Beim Sammeln sind die Kandidaten unterschiedlich… Weiterlesen »Unterstützungserklärungen: Kleinparteien kritisieren „mühsamen Prozess“ (17.7.2019)

Aufgeben ist keine Option (9.7.2019)

  https://kurier.at/politik/inland/dueringer-liste-oexit-plattform-bzoe-aufgeben-ist-keine-option/400546043 Zitat: Ab 9. Juli sammeln zahlreiche Gruppen Unterschriften, um bei der Nationalratswahl antreten zu dürfen – trotz vieler Hürden. … Aber was treibt Menschen an, sich – oft schon seit Jahren – für etwas zu engagieren, das nur… Weiterlesen »Aufgeben ist keine Option (9.7.2019)

Parteien erhalten 2019 über 200 Mio. Euro (12.6.2019)

  https://kurier.at/politik/inland/foerderung-parteien-erhalten-2019-ueber-200-millionen-euro/400383176 Zitat: Die Parteien erhalten heuer über 200 Mio. Euro von Bund und Ländern. Das hat ein Rundruf der APA ergeben. Rund 158 Mio. Euro macht die klassische Parteienförderung aus, dazu kommt Geld für Klubs und Akademien.    Eine… Weiterlesen »Parteien erhalten 2019 über 200 Mio. Euro (12.6.2019)