VfGH: Internet-Gratisnutzung von ORF verfassungswidrig (18.7.2022)

 

https://orf.at/stories/3276801/

Zitat: Künftig dürften auch Menschen, die ORF-Programme ausschließlich im Internet sehen oder hören, ein Programmentgelt entrichten müssen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat aktuell entschieden, dass es gegen die Verfassung verstößt, dass diese Nutzergruppe derzeit nichts bezahlen muss. Auf Antrag des ORF hat der VfGH daher einige Bestimmungen des ORF-Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Der Gesetzgeber hat nun bis Ende 2023 Zeit für eine Neuregelung. ... Schließlich habe eine Finanzierung über Programmentgelt einen die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichernden Aspekt. Entsprechend sei es wesentlich, dass alle diejenigen, die via Rundfunk am öffentlichen Diskurs teilnähmen, in die gesetzliche Finanzierung des ORF einbezogen würden.

 

Reden wir einmal NICHT von den Effekten dieser Entscheidung in einer sowieso von der Teuerung heimgesuchten Zeit.

Reden wir NUR von dem Umstand ... wie heißt es da  ... dass eine Finanzierung über Programmentgelt einen die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichernden Aspekt habe?!

Was hat das? Wo hat das was?

Welches Paralleluniversum konkret bitte?

Wir reden bitte von einem - sorry - Staatsfunk, in dessen Stiftungsrat Top-Vertreter der gerade agierenden Nationalratsparteien sitzen!

Und in dessen "Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" Kandidaten zu Wahlen, die Kraft einsamer Willkür des öffentlich-rechtlichen ORF als "nicht relevant" eingestuft werden kein Leiberl haben!

Und DAFÜR an Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen jetzt auch noch weitere ORF-Nutzer löhnen, damit die WAS nochmal schnell

 

Zum Vergleich: Unser Verfassungsvorschlag sieht dazu in Artikel 92 eine WIRKLICH breite Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags vor, der in seinen Teilen NICHT nur von EINEM Monopolbetrieb als Ganzes erfüllt werden kann - und über dessen Aufteilung auf Einzelbeiträge eine UNABHÄNGIGE Medienaufsicht wacht!

DAS sollte sein staatsbürgerliches Geld an Steuern und Gebühren wert sein.

Aber das heutige Modell auch?

Daran darf gezweifelt werden!