Kommission will digitalen Euro per Gesetz (15.6.2023)
https://orf.at/stories/3320369/ Zitat: Der digitale Euro soll nach Vorstellung der EU-Kommission gesetzliches Zahlungsmittel in Europa werden. Das berichtete das deutsche „Handelsblatt“ heute unter Verweis auf einen Gesetzesentwurf der Brüsseler Behörde. … Laut Gesetzesentwurf soll die Europäische Zentralbank (EZB) die nationalen…
Wenn es legale Migrationsrouten gäbe (15.6..2023)
https://kurier.at/meinung/wenn-es-legale-migrationsrouten-gaebe/402487760 Zitat: Hunderte Migranten sind vor der griechischen Küste ertrunken. Katastrophen wie diese wären vermeidbar gewesen – Sie hatten liebliche Namen wie „Sophia“ oder „Irini“ – dennoch konnten die EU-Such- und Rettungsmissionen im Mittelmeer es nicht verhindern: An die 20.000…
Innsbruck: SPÖ-Klubobmann verlässt Partei (15.6.2023)
https://tirol.orf.at/stories/3211820/ Zitat: Der Innsbrucker SPÖ-Klubchef Helmut Buchacher hat seinen Austritt aus der Partei erklärt. In einem Facebook-Posting übte er scharfe Kritik am neuen Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler und schrieb, dass die Sozialdemokratie „ihre Identität aufgegeben hat“. Helmut Buchacher beschrieb seine…
Öffentliche Hand warb um rund 32,4 Mio. Euro (15.6.2023)
https://orf.at/stories/3320327/ Zitat: Die öffentlichen Stellen haben im ersten Quartal 2023 rund 32,4 Millionen Euro für Werbung in Medien ausgegeben. Das geht aus den heute von der RTR veröffentlichten Daten hervor. Das sind rund 3,9 Millionen Euro weniger als im…
VfGH zerpflückt Coronahilfen (15.6.2023)
https://kurier.at/politik/inland/vfgh-zerpflueckt-coronahilfen-milliarden-an-steuergeld-aber-wo-bleibt-die-kontrolle/402486173 Zitat: Man kann über Formulierungen im Gesetz diskutieren, über deren Auslegung streiten, sich den Kopf über die Umsetzung zerbrechen. Oder man drückt es aus wie Höchstrichter Johannes Schnizer: „Wie kommt man auf die Idee, dass es dem Staat freisteht,…
