NEOS und SPÖ drängen auf weisungsfreien Bundesstaatsanwalt (22.11.2018)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK1317/index.shtml Zitat: Der Vorstoß der NEOS, wonach die staatsanwaltschaftlichen Behörden künftig nicht mehr dem Justizminister, sondern einem unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt unterstehen sollen, wurde in der heutigen Nationalratssitzung im Rahmen einer Ersten Lesung unterschiedlich bewertet. Während NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss…
Körperschaftssteuer soll Länderwettbewerb erhöhen (22.11.2018)
Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat sich am Freitag zur kommenden Steuerreform geäußert und sich gewünscht, dass die Körperschaftssteuer Ländersache wird, um den Wettbewerb zwischen den Bundesländern zu erhöhen. Was ist die Körperschaftssteuer? Während natürliche Personen die Einkommensteuer bezahlen…
Mit Sicherheit alleine ist es nicht getan (15.11.2018)
https://kurier.at/meinung/mit-sicherheit-alleine-ist-es-nicht-getan/400324419 Zitat: Nein, die Demokratie in Österreich ist nicht in Gefahr. Aber zu Bestnoten für die Politik und ihre Institutionen reicht es bei Weitem nicht. So lautet der aktuelle Befund einer Umfrage. Die Ergebnisse kommen zum Teil überhaupt nicht überraschend. Wenn…
Wie man bei Wahlkampfkosten tricksen kann (12.11.2018)
https://www.diepresse.com/5521953/wie-man-als-partei-bei-wahlkampfkosten-tricksen-kann Zitat: „Wir haben klar gesagt, dass wir planen, die Wahlkampfkosten-Obergrenze einzuhalten“, sagte Elisabeth Köstinger zweieinhalb Wochen vor der Nationalratswahl 2017. Ganz so nachhaltig dürfte der Plan der damaligen ÖVP-Generalsekretärin und heutigen Nachhaltigkeitsministerin aber nicht gewesen sein. Wie sich nun…
Signa-Gruppe steigt bei „Krone“ und „Kurier“ ein (12.11.2018)
https://orf.at/stories/3100395/ Zitat: Rene Benkos Signa Holding steigt bei „Kronen Zeitung“ und „Kurier“ ein. Das geschieht über eine 49-prozentige Beteiligung an der WAZ Ausland Holding GmbH. Über diese hält die deutsche Funke-Gruppe 50 Prozent an der „Krone“ und fast die…
