Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat sich am Freitag zur kommenden Steuerreform geäußert und sich gewünscht, dass die Körperschaftssteuer Ländersache wird, um den Wettbewerb zwischen den Bundesländern zu erhöhen.
Was ist die Körperschaftssteuer? Während natürliche Personen die Einkommensteuer bezahlen müssen, stellt die Körperschaftsteuer die Einkommensteuer der juristischen Personen dar - also von Aktiengesellschaften, GmbH's et cetera.
Kommt uns dieses Thema der Steuern, die Firmen zu zahlen haben nicht irgendwoher bekannt vor???
Ach ja, da waren doch regelmäßig Beschwerden, dass große Konzern sich in der EU die Länder als Standorte aussuchen, welche ihnen die geringsten Abgaben und Steuern auferlegen!
Irland wurde hier z.B. immer wieder massiv kritisiert, weil es mit seiner Abgaben- und Steuerpolitik große Konzern anlockt, welche dort nur geringe Steuern abzugeben haben. Man sprach dann davon, dass man diesem "unsolidarischen" Steuerwettbewerb auf EU-Ebene einen Riegel vorschieben möchte und diesen nicht mehr länger dulden will. So hat man massiv kritisiert, dass gerade bei der Körperschaftssteuer in Irland ein Großkonzern wie Apple nur 2,5 Prozent zu zahlen hatte! Diesen Standortwettbewerb über Steuerabgaben wollte man auf EU-Ebene einfach nicht mehr haben! Zumindest sagt man das den Menschen so. Offiziell ... über die Medien ....
Warum gilt dies in Österreich auf Länderebene dann nicht??
Johanna Mikl-Leitner möchte also in Österreich schon einen Standortwettbewerb über die Körperschaftssteuer. Hier soll das Prinzip schon angewendet werden, dass Länder um Firmen dadurch buhlen, dass sie ihnen Abgaben- und Steuererleichterungen anbieten.
Ist das nicht ein Widerspruch? Oder das, was die Regierungsparteien sowieso wollen - nur sagt man es den Menschen nicht?
Wir meinen: Dieses Prinzip sollte auf KEINER Ebene Anwendung finden - weder auf der EU-Ebene (wo man es mit Fug und Recht ausschalten möchte), und dann noch viel weniger auf der regionalen Bundesländerebene!
Moooment! Hat nicht auch die DA selber in ihrem Verfassungsvorschlag (Artikel 69) einen regionalen Freiraum für die Gestaltung von Steuern und Abgaben vorgesehen, sogar auf Gemeindeebene?
Stimmt! Aber auf Basis der beiden wesentlichen Größen, die eine Gemeinde ausmachen: Dem Grund und Boden und der bereitgestellten Infrastruktur. Und da gültig für ALLE - nicht nur für Unternehmen. Und mit direkter Mitbestimmungsmöglichkeit durch die Bürger, und und und ....! Das sind ganz wesentliche Unterschiede zu dem heute im Raum stehenden Konzept.
Ein Standortwettbewerb sollte eben von einer anderen Perspektive aus geführt werden: Auf der Basis von gut ausgebauter Infrastruktur und insbesondere auch von guten Bildungsstätten, die Firmen mit hochqualifizierten Arbeitskräften versorgen.
Der Vorteil, den diese Art des Wettbewerbes mit sich bringt: Die Bevölkerung vor Ort profitiert maßgeblich davon! Von guten Straßen, optimalem öffentlichem Nahverkehr, digitalen Kommunikationsstrukturen, guten Schulen für Kinder und Jugendliche auf verschiedenen Ebenen und so weiter.
Selbst wenn die eine oder andere Firma dann einmal abwandern sollte (ein altes Sprichwort sagt nämlich "Wer für Geld kommt, der geht auch für Geld"): Die positiven Entwicklungen und Investitionen bleiben der Bevölkerung erhalten!
Wäre das nicht eine bessere Art des Standortwettbewerbs, von der ALLE etwas haben?
Wir denken schon!!
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