Lieber Bürger, wir wollen auch nur Macht! (26.11.2018)
Straches SMS bestätigt: „Lieber Bürger, wir wollen auch nur Macht!“ „Zur Nationalbank: Die BMF-Vorlage zur Verlagerung der Bankenaufsicht in die FMA bezweckt auch, die seit 3.11. laufende ÖNB-Ausschreibung für 4 Direktoren zu unterlaufen, um unsere Macht dort zu schwächen.…
Wozu noch Rot? Stimmen zur Krise der Linken (25.11.2018)
https://kurier.at/politik/inland/wozu-noch-rot-stimmen-zur-krise-der-linken/400334259 Zitat: In ganz Europa ist die Linke in der Krise. Wozu braucht es die Sozialdemokratie überhaupt noch? … Schon die Frage zeigt den Zustand der Sozialdemokratie. Das hätte sich keiner von Victor Adler bis zu seinen Nachfolgern je…
Die Elektromobilitäts-Falle (22.11.2018)
Vorsicht vor dem nächsten ökologischen und humanitären Dilemma! Elektromobilität, ein Thema das momentan groß geschrieben wird. Aber bei aller Überzeugung, dass fossile Brennstoffe aus unserer Mobilität verdrängt werden MÜSSEN, sollten wir beim dafür erforderlichen Technologiewechsel mit großer Umsicht und…
NEOS und SPÖ drängen auf weisungsfreien Bundesstaatsanwalt (22.11.2018)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK1317/index.shtml Zitat: Der Vorstoß der NEOS, wonach die staatsanwaltschaftlichen Behörden künftig nicht mehr dem Justizminister, sondern einem unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt unterstehen sollen, wurde in der heutigen Nationalratssitzung im Rahmen einer Ersten Lesung unterschiedlich bewertet. Während NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss…
Körperschaftssteuer soll Länderwettbewerb erhöhen (22.11.2018)
Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat sich am Freitag zur kommenden Steuerreform geäußert und sich gewünscht, dass die Körperschaftssteuer Ländersache wird, um den Wettbewerb zwischen den Bundesländern zu erhöhen. Was ist die Körperschaftssteuer? Während natürliche Personen die Einkommensteuer bezahlen…