HERZLICH WILLKOMMEN

  Zitat aus unserem Beitrag (Analyse Teil 1): „Ein neuer Finanzausgleich“ – schau an! „Kooperationsbereite Gemeinden sollen aufgrund höherer finanzieller Erfordernisse (z.B. Lage, Betreuungsbedarf, Siedlungsstruktur etc.), aber auch zentraler und überörtlicher Funktionen mehr Mittel aus dem FAG bekommen.“ Aber hallo,…

  https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf   „Kontroll- und Transparenzpaket Informationsfreiheit“ – das ist ja ein besonders spannender Punkt! Weil da nämlich zuerst steht (Zitat): „Abschaffung des Amtsgeheimnisses bzw. der Amtsverschwiegenheit“. Und dann gleich (Zitat): „Aufhebung von Art. 20 Abs. 3 und 4 B-VG“.…

  https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf   „Wahlrechtsreform“ – hey, super, endlich! Aber was liest man hier (nicht)? Zitat: „In der Vergangenheit wurden gerade in der Zeit vor Wahlen Beschlüsse gefasst mit langfristiger Auswirkung auf das Bundesbudget, ohne dass diese Beschlüsse den regulären Prozess…

  https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf   „Modernes Förderwesen“ – was findet man da, außer dem schon ziemlich abgelutschten Begriff einer Transparenzdatenbank? Zitat: „Ausarbeitung einer bundesweiten Förderstrategie unter Einbeziehung der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkten, Volumina und Zielen, einer serviceorientierten Organisation sowie einer klaren Aufgabenzuordnung der…

  https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf   Hier wird es schon spannend: „Verwaltung in die Zukunft führen“ Zitat: „Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die Deregulierungspotentiale erhebt und für die Umsetzung verantwortlich ist, einschließlich des Verwaltungsstrafrechts“  Grundsätzlich sind Überregulierungen und Bürokratie-Schranken nicht lustig, keine Frage. Aber…