Neue ÖGK muss schon gegensteuern (18.2.2020)
https://orf.at/stories/3154247/ Zitat: Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) erwartet in den nächsten Jahren steigende Verluste. Schon heuer wird mit einem Bilanzverlust von über 175 Mio. Euro gerechnet, bis 2024 soll dieser auf 544 Mio. Euro steigen. Das geht aus aktuellen Zahlen…
Steuerforderungen gegen Grasser verjähren (18.2.2020)
https://www.derstandard.at/story/2000114683821/lang-ermittelt-steuerforderungen-gegen-grasser-verjaehren Nur ein klitzekleiner Zitat-Ausschnitt aus diesem gigantischen Skandal: Nun, nach der Entscheidung des BFG, könnte die WKStA das Verfahren wieder aufnehmen – ob sie das tut, ist aber noch offen. Tut sie es, dann stünde Grasser Rechtsmittel gegen…
Griss für Bundesstaatsanwalt (16.2.2020)
https://orf.at/stories/3154460/ Zitat: Die frühere OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss drängt darauf, das Weisungsrecht vom Justizministerium an einen vom Parlament bestellten Bundes- oder Generalstaatsanwalt zu übertragen. Damit könnte man politischen Einfluss auf die Staatsanwälte verhindern, sagte sie gestern in der…
Unabhängige Justiz: Offener Brief der DA (13.2.2020)
Von: DA NÖ G. Hämmerle Gesendet: Donnerstag, 13. Februar 2020 22:13 An: Karoline Edtstadler; Alma Zadic; Sebastian Kurz Cc: Transparency International Austria; Hubert Sickinger; Richtervereinigung; Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte; Beate Meinl-Reisinger; Gerhard Kuchta; APA Redaktion NÖ; Falter Redaktion;…
Menschen mit Behinderung: Keine Chance auf Arbeit (12.2.2020)
https://volksanwaltschaft.gv.at/artikel/keine-chance-auf-arbeit-realitaet-von-menschen-mit-behinderung Zitat: Der rein nach medizinischen Gesichtspunkten vorgenommene Ausschluss von Hilfen des AMS zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses wie auch die fehlende kranken- und pensionsversicherungsrechtliche Absicherung von rund 22.000 in Behinderten-hilfewerkstätten tätigen Menschen mit Behinderung, zwingt Erwachsene in die Rolle von…
