Noch hält sich die Kritik der SPÖ an der Regierung und deren Vorgehen in Grenzen. Allerdings wird dies wohl nicht mehr lange so bleiben: Der „nationale Schulterschluss“ zeigt erste Risse (siehe dazu den Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker). Aber wo bleiben… Weiterlesen »Eigeninitiative und Flexibilität der Sozialdemokratie (2.4.2020)
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2020/hilfspaket-von-bis-zu-38-milliarden-euro-zur-bewaeltigung-der-coronavirus-folgen.html Zitat: „Meine politische Überzeugung ist es, dass der Staat in guten Zeiten sparsam mit Steuergeld umgehen muss, damit es dann auch Möglichkeiten gibt, in schlechten Zeiten zu helfen. Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen“, betonte Sebastian Kurz. Ziel der… Weiterlesen »„Koste es, was es wolle!“ (11.3.2020)
https://www.news.at/a/corona-krise-panik-11402456 Ein insgesamt überaus lesenswertes Interview! Besonders aber sei hier auf folgenden Passus verwiesen – Zitat: Die Politik möchte, dass im Land Ruhe und Ordnung herrschen. Gleichzeitig weiß sie, dass wir vor einem Systemwechsel stehen. Wir erleben jetzt eine… Weiterlesen »Wir stehen vor einem Systemwechsel (23.3.2020)
Ja, natürlich geht es jetzt darum, das Corona-Problem so rasch und gut wie möglich in den Griff zu bekommen. Hierzu werden unsere Kräfte und unsere Aufmerksamkeit im Moment mit Fug und Recht gebündelt. Danach besteht allerdings die große Gefahr,… Weiterlesen »Verdrängt und vergessen? (20.3.2020)
https://kurier.at/wirtschaft/wie-europa-jetzt-rettungsbojen-fuer-seine-wirtschaft-auswirft/400785716 Zitat: Mit nie da gewesenen Maßnahmen beginnen die Staaten multi-milliardenschwere Schutzschilde aufzubauen, um ihren Wirtschaftskreislauf vor einer tödlichen Infizierung zu schützen. Rechnet man die angekündigten Hilfspakete von EU-Staaten und den USA zusammen, werden an die 2.000 Milliarden Euro… Weiterlesen »2.000 Milliarden für die Wirtschaft (19.3.2020)
https://orf.at/stories/3158148/ Zitat: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Coronavirus-Pandemie als „größte Gesundheitskrise unserer Zeit“ eingestuft. Nein, meine Damen und Herren – ist sie womöglich gar nicht! Weil im Vergleich zu einer Ebola-Pandemie (etc.) ist das ein Kindergeburtstag. Es ist… Weiterlesen »„Größte Gesundheitskrise unserer Zeit“ (18.3.2020)
https://orf.at/stories/3158035/ Zitat: Eine konzertierte Aktion der führenden Notenbanken gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise macht die Anleger auf den Aktienmärkten offenbar noch nervöser. Ihr Börsengranden und Finanzhaie, habt Ihr wirklich immer noch nicht mitbekommen, was gerade los ist?… Weiterlesen »CoV: Notenbankhektik macht Anleger nervös (16.3.2020)
https://oe1.orf.at/ugcsubmission/view/3332f947-8750-4819-8f6f-be2d1e3f8f93/Demokratie-2-18-neue-Verfassung-fuer-Oesterreich Zitat: Dies ist eine Initiative, um auf Basis eines bereits erarbeiteten Vorschlags (Begründung, konkreter Text und Erläuterung dazu) eine österreichische Bundesverfassung „für das Volk und durch das Volk“ in die Wege zu leiten – den Vorschlag also zu… Weiterlesen »Eine neue Verfassung für Österreich (11.3.2020)
https://orf.at/stories/3157312/ Zitat: Nachdem die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie immer deutlicher werden, will die EU geschlossen gegensteuern. Nach eine Videokonferenz mit den 27 Staats- und Regierungschefs kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Dienstagabend einen Fonds, dotiert mit bis zu 25… Weiterlesen »EU kündigt Milliardenfonds an (11.3.2020)
Eine bemerkenswerte Veranstaltung zum Thema „Bundesverfassung“ (das eigentliche Video startet erst bei 16:07) – mit einem eigenen Beitrag dazu ab 1:40:00 Natürlich wäre es inhaltlich aus meiner / unserer (DA-)Sicht erforderlich gewesen, zur durchaus positiven Sicht des Podiums auf… Weiterlesen »In guter Verfassung? (5.3.2020)