Hätte Rene Benkos Höhenflug und undurchsichtiges Finanzimperium ohne massive Involvierung der Spitzenpolitik und Begünstigung auch durch Medien etc. so stattfinden können? Wir bezweifeln das! Wäre der Schaden heute ohne diese Involvierung so dramatisch? Auch das müssen wir in Frage… Weiterlesen »„Notbremse“ nach langer Zitterpartie (29.11.2023)
Die Teuerung ist im Vergleich zum Wert des Vormonats etwas gesunken. Aber die Preise und Kosten steigen immer noch stark. Der Optimismus der ÖVP für das kommende Jahr ist daher schwer zu verstehen. Außerdem werden mit der gesunkenen Inflation… Weiterlesen »Inflation auf 5,4 Prozent gesunken (31.10.2023)
Bekommen bestimmte Personen von den Stadtverantwortlichen in Wien die Flächenwidmung, die sie gerne hätten? Werden (auch auf diese Art) deren Gewinne aus der Wertsteigerung dieser Grundstücke begünstigt? Und stellen die Stadtverantwortlichen Wien viel grüner dar, als es ist? Aus… Weiterlesen »RH kritisiert Flächenwidmungsverfahren (28.10.2023)
Die Weltgesundheitsorganisation WHO will die Welt auf neue Pandemien vorbereiten (sagt sie) und möchte dazu ihre Befugnisse erweitern. So stark, dass es international große Bedenken bezüglich der Eigenständigkeit der Staaten gibt. Berechtigte Bedenken, aus unserer Sicht – vor allem… Weiterlesen »Der WHO-Pandemievertrag schürt Lockdown-Ängste (27.10.2023)
Auf Empfehlung der wegen massiver Kritik extra eingerichteten städtischen Fairnesskommission sollen nun in Kürze die Preise für Fernwärme der Wien Energie stark gesenkt werden. Eine Maßnahme, zu der wir uns fragen, wozu man da extra eine Fairnesskommission gebraucht hat.… Weiterlesen »Wien senkt nach Prüfung die Preise für die Fernwärme (23.10.2023)
Wie schon lange vorauszusehen war, entspricht die Organisation und Handlungsweise der als GmbH von der Bundesregierung aufgebauten „Covid-19 Finanzierungsagentur“ (COFAG) nicht den Bestimmungen unserer Bundesverfassung. Die hat von der Bundesregierung bis zu 19 Milliarden Euro Steuergeld zur Vergabe an… Weiterlesen »VfGH kippt Teile der COFAG-Grundlagen (18.10.2023)
Die Demokratische Alternative wird auch bei der Europawahl (Wahl zum EU-Parlament) am 9.6.2024 einen Antritt versuchen. Dazu haben wir inzwischen ein möglichst gutes Wahlprogramm verfasst (inhaltlich und bezüglich Vorgehen unserer Mandatare), das wir hiermit zur Diskussion stellen und um… Weiterlesen »Programm für die EU-Wahl 2024 (11.10.2023)
Auch die Vorgänge und Ergebnisse bei der Untersuchung zum kritischen Geldbedarf der Wien Energie im vorigen Jahr und die Entscheidungen der Wiener Landesregierung dazu bestätigen die Sinnlosigkeit solcher Untersuchungsausschüsse und die Verschwendung von unserem Steuergeld dadurch. Unser Verfassungsvorschlag verzichtet… Weiterlesen »Wien Energie: Sechs Punkte zur Verbesserung (10.10.2023)
Auch in Österreich ist nun ein Rückgang der Wirtschaftsleistung festzustellen. Was aufgrund der schon lange sinkenden Kaufkraft in der Bevölkerung nicht verwunderlich ist. Der Vorhersage der Fachleute, dass nächstes Jahr diese Krise überwunden sein wird können wir uns nicht… Weiterlesen »Österreich in der Krise, erst 2024 wird besser (6.10.2023)
Österreichs Staatsverschuldung steigt und lag Ende Juni 2023 schon bei 78,6 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Ausgaben lagen in dieser Zeit um 9,6 Milliarden Euro über den Einnahmen. Beides liegt deutlich über den EU-Kriterien, die jeder Staat für einen… Weiterlesen »Staatsschulden auf 366 Milliarden Euro gestiegen (3.10.2023)