Die Wohnkosten sind derzeit für sehr viele Menschen in Österreich schon eine ganz massive Kostenbelastung. Und da helfen bloße Politgeplänkel den Betroffenen sehr wenig - vor allem wenn man (politisch recht gut zu verkaufen) immer von anderen etwas verlangt, was man selber im eigenen Zuständigkeitsbereich gar nicht liefert. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0307
Zitat: Angesichts von Inflation und Teuerung fordert SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher ein umfassendes Paket für leistbares Wohnen mittels Entschließungsantrag (3961/A(E)). Ein darin vorgeschlagener Mietenstopp sieht vor, dass die 2023 getroffenen Indexierungen der Richtwert- und Kategoriemieten zurück genommen und sämtliche Mieten bis Ende 2026 eingefroren werden. Ab 2027 soll die Indexierung maximal 2 % jährlich betragen und nicht mehr am VPI, sondern am Leitzinssatz der EZB orientiert werden.
Und dazu hat die Demokratische Alternative den hierzu Verantwortlichen der SPÖ ein Mail geschrieben:
Gesendet: Dienstag, 26. März 2024 17:33
An: Mag. Ruth Becher; Andreas Babler; Dr. Michael Ludwig; Kathrin Gaal; Julia Herr
Cc: Gerhard Hämmerle; Ernst Schreiber; Helmut Krestan
Betreff: Zu Ihrem im Bautenausschuss geforderten umfassenden Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Freude lesen wir Ihren im parlamentarischen Bautenausschuss eingebrachten Entschließungsantrag 3961/A(E) - siehe hier die Parlamentskorrespondenz dazu. Enthält er doch - unter anderem - die Forderung nach einer Rücknahme der Indexierungen der Richtwert- und Kategoriemieten vom 1. April 2023 und 1. Juli 2023, nach dem Einfrieren sämtlicher Mieten (inklusive preisungebundener Mieten und Geschäftsraumieten) bis Ende 2026 und nach einer Indexierung danach nicht mehr nach dem VPI, sondern am Leitzinssatz der EZB ausgerichtet, maximal jedoch 2% p.a.!
Da wir ja wohl davon ausgehen können, dass Sie nicht von anderen etwas fordern, was sie selber im eigenen Zuständigkeitsbereich nicht zu liefern bereit sind: Bitte teilen Sie uns mit, wann z.B. die Rücknahme der Indexierungen der Richtwert- und Kategoriemieten vom 1. April 2023 und 1. Juli 2023 für den sozialen Wohnbau der Stadt Wien - also Wiener Wohnen - erfolgen wird. Da es sich ja hier um viele Mieter aus der sozial schwächsten Bevölkerungsgruppe handelt ist hier natürlich Eile geboten!
Das hat ja Frau Herr auch in ihren Wortmeldungen in der ORF-Sendung "Im Zentrum" zum Thema Wohnen am vergangenen Sonntag, den 24.3.2024 deutlich betont. Also gehen wir davon aus, dass Sie in Ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich entsprechend handeln werden!
Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass nach unserem Informationsstand die Anfrage des Mieterbeirats im Hugo Breitner Hof vom 15. Dezember 2023 immer noch nicht beantwortet wurde. Und in dieser geht es eben um die Wertanpassung der Mieten!
Darüber hinaus liegen uns eine Fülle an Vorschlägen vor, wie man die Kostensituation im sozialen Wohnbau der Stadt Wien und auch bei übrigen Mietwohnungen nachhaltig entspannen kann. Wir harren also eines - längst überfälligen - Gesprächstermins! In diesem können wir vieles auch im Detail besprechen, was es zu den Wortmeldungen und Vorschlägen anderer Interessensgruppen und politischen Parteien zu sagen gibt (Eigenheimschaffung etc.).
Nur eines vorweg: Eine reine Deckelung der Höchstmieten bringt logischer Weise gerade den bedürftigen Mietern zuallermeist gar nichts - weil die auch heute schon in keinen Wohnungen leben können, die im Höchstpreissegment liegen. Da brächten andere Maßnahmen viel mehr - zum Beispiel im sozialen Wohnbau der Stadt Wien die Richtwertmieten wieder auf Kategoriemietzins zurückzufahren. Aber wir verstehen natürlich den taktischen Schachzug, hier Maßnahmen vorzuschlagen, die den eigenen Zuständigkeitsbereich unbeschadet lassen. Und auch zum anscheinend so sozialen "neuen Gemeindebau" gäbe es einiges anzumerken - zum Beispiel die (gesetzliche) Deckelung der Mietpreise nur auf Förderdauer. Was es dann bedeutet, wenn diese Limits nicht mehr gelten, das haben ja erst kürzlich viele Mieterinnen und Mieter im "sozialen Wohnbau" aufgrund maßgeblicher Mietanhebungen erleben müssen.
Für die Demokratische Alternative
mit den besten Grüßen
Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)
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