In jeder grundlegenden Dimension unserer Lebensbasis - Wirtschaft, Soziales und Umwelt - fahren die derzeit Verantwortlichen das System gerade an die Wand. Sogar in dessen Zentrum, der Politik verlieren sie seit schon längerer Zeit alles an Glaubwürdigkeit. Aber dennoch tun wir als Bürger und Wähler, also als entscheidende Macht in einer Demokratie so gut wie nichts, um an den maßgeblichen Stellschrauben für eine wirkliche Verbesserung etwas zu verändern: An der Struktur der Mitwirkenden und an den Spielregeln, wie Politik funktioniert. (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://orf.at/stories/3353360/
Zitat: Laut Schnellschätzung der Statistik Austria ist die Inflation im März bei 4,2 Prozent gelegen – die Preise in Österreich sind damit fast doppelt so stark gestiegen wie im Euro-Raum, wo sie durchschnittlich um 2,4 Prozent zulegten.
https://orf.at/stories/3353268/
Zitat: Die Arbeitslosenquote ist im März im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres um 0,7 Punkte auf 6,9 Prozent gestiegen. Das Arbeitsministerium führt die Entwicklung auf das „wirtschaftlich herausfordernde Umfeld“ zurück, das Arbeitsmarktservice (AMS) sieht „eine besonders schlechte Entwicklung“. Die Zahlen gaben auch auf politischer Ebene Anlass für die Opposition, scharfe Kritik zu üben.
Zitat: Eigentlich, so hatten es ÖVP und Grüne in ihrem Regierungsprogramm vereinbart, sollte der Bodenverbrauch in Österreich bis 2030 auf zweieinhalb Hektar pro Tag reduziert werden. Außerdem strebte die Koalition an, Entsiegelungen umzusetzen. Davon kehrt die Volkspartei nun ab: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) plädiert in den "Vorarlberger Nachrichten" dafür, die Dinge "bis zum Ende" zu denken, und sieht eine Bremse für den Wirtschaftsstandort. Damit dürfte das Vorhaben gescheitert sein.
https://www.heute.at/s/armutszeugnis-so-korrupt-ist-oesterreich-wirklich-120016988
Zitat: Transparency International hat den Korruptionsindex (CPI) für das Jahr 2023 präsentiert. Für Österreich ist auch das diesjährige Ergebnis ein "Armutszeugnis", heißt es in einer Aussendung. Trotz stetigen Forderungen nach mehr Transparenz und der Bekämpfung von Korruption, bleibt Österreich mit 71 Punkten auf dem gleichen Stand wie im Vorjahr.
Nicht dass uns diese Nachrichten wirklich noch überraschen könnten - ist es doch die logische Fortführung dessen, was aus Nicht-Veränderungen zu erwarten war. Nur sollten wir gerade dabei bedenken, dass zu zwei maßgeblichen Eckpunkten unseres Nachhaltigkeitsdreiecks - Ökonomie und Ökologie - ja gerade die prädestinierten Parteien dafür in der parlamentarischen Mehrheit und Regierungsverantwortung sind. Und in diesen Zuständigkeiten wird - volkswirtschaftlich und gesamtstaatlich - vor der anstehenden Neuwahl auf Bundesebene ein wahres Desaster sichtbar.
Fragt sich: Für wen oder was haben denn diese Parteien und Politiker in den vergangenen fünf Jahren Politik betrieben? Waren sie mehr mit sich selbst beschäftigt - und damit, Dinge ja unter dem Teppich zu halten, die eine breite Öffentlichkeit möglichst nicht erfahren soll?
Eigentlich - unmittelbar vor einer Neuwahl ein klarer Fall für Zewa (um diesen Werbeslogan anzuwenden): Wisch und weg!
Wäre da nicht der Bedarf an tauglichen Alternativen!
Und wen haben wir hier?
Zuerst einmal die FPÖ - bei der uns schon einmal ein Herr Kickl genauer erklären müsste, wieso er jahrelang offensichtlich von der Denkweise und Handlungsbereitschaft seines Parteichefs H.C. Strache nichts mitbekommen hat - und inwiefern ihn dies dann als Bundeskanzler und Regierungschef qualifiziert. Oder aber was eine kleine, feine FPÖ-Reisegruppe bei den Taliban zu suchen hatte.
Oder aber die SPÖ, mit sich selbst mehr beschäftigt als vielem anderem. Und die in Sachen Glaubwürdigkeit alles andere als gut aufgestellt ist.
Wären da noch die NEOS. Wobei wir uns bei deren Programm (Achtung, Ironie!) fragen, ob sie nicht last minute Rene Benko als Spitzenkandidaten bringen werden. Der hat doch so wunderschön und aktuell noch im Gedächtnis gezeigt, "wie es nach dieser ideologischen Ausrichtung funktioniert": Umgehung staatlicher Behinderungen, kreatives unternehmerisches Denken, Ausschöpfung von persönlichen Potentialen, ...! Es gilt dabei natürlich überall die Unschuldsvermutung.
Und jetzt?
Wo bleibt denn das kreative Denken und Handeln der Bürger und Wähler?
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