Morgen startet für alle Parteien, die nicht die Unterschriften von ein paar Mandataren haben das Sammeln von Unterstützungserklärungen für die Europawahl (Wahl zum EU-Parlament) am 9.6.2024. Das ist mit einem enorm mühsamen, viel kritisierten Vorgang verbunden, für welchen den Parteien insgesamt nur vier Wochen zur Verfügung stehen (bis zum 26.4.2024, 17.00 Uhr). Dann müssen aber schon die ausreichend unterstützten Wahlvorschläge im Innenministerium eingereicht sein. Auch die Demokratische Alternative wird einen Antritt versuchen - und sammelt ab morgen die dazu notwendigen 2.600 Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten. Schauen Sie sich bitte an, was wir zu bieten haben! (Zusammenfassung in einfacher Sprache)
https://www.puls24.at/news/politik/parteien-sammeln-unterschriften-fuer-eu-wahl/323976
Zitat: Kommenden Dienstag, 26. März, ist der Stichtag für die EU-Wahl - ab diesem Tag beginnt das Unterschriftensammeln für Parteien, die nicht auf Abgeordnete zurückgreifen können. Sie brauchen 2.600 Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten. Das sind alle Österreicher und andere EU-Bürger mit Hauptwohnsitz im Lande, die am 26. März in der Europa-Wählerevidenz stehen. Zeit haben die Parteien genau vier Wochen, also bis zum 26. April. ... Fix am Stimmzettel finden werden die Wähler die fünf Nationalratsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS. Denn ihnen reichen für die Kandidatur die Unterschriften von drei Nationalrats- oder einem EU-Abgeordneten. Wer die nicht hat, muss die Hürde von 2.600 Unterschriften österreichweit nehmen.
Und es ist müßig, hier auf den unnötig komplizierten und mühsamen Vorgang hinzuweisen, der damit verbunden ist. Schließlich ist das Absicht, um die kleinteilige Konkurrenz von den Gremien und Funktionen fern zu halten. Statt vereinfacht wurde der Ablauf sogar weiter verschärft, wodurch Bettlägrige und schwer Gehbehinderte etc. überhaupt von der Teilnahme an dieser Phase der Wahl ausgeschlossen werden. Seitenlang könnte man zu diesem Thema bereits schreiben. Aber es fragt sich: Wie schwach müssen sich die sogenannten "Etablierten" bereits fühlen, wenn sie solche Hürden und unfaire Praktiken für notwendig halten?
Die Demokratische Alternative wird aber ungeachtet dessen ebenfalls ab morgen um Ihre Unterstützungserklärungen bitten. Genaueres dazu - auch den Programmentwurf - finden Sie auf unserer Übersichtsseite zu dieser Wahl.
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